Webzine n°48. März 2000

Liebe EUROCIRCLE - PARTNER,

13 Staaten, die Türkei eingeschlossen ( übrigens: ohne dass es diesbezüglich eine öffentliche Debatte gegeben hätte), stehen Schlange im Vorzimmer des Nobelclubs Europäische Union.
Erst sechs, heute 15, demnächst 28 Mitgliedsstaaten zwingen zu einem radikalen Wandel in den EU-Strukturen, die derzeit erarbeitet, unter französischer Präsidentschaft in Nizza Ende 2000 abgesegnet und umgehend in Kraft treten sollen. Es geht vorrangig um die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat, um das Stimmengewicht der Staaten sowie die Größe und Zusammensetzung der Kommission; eventuell auch um Parlamentsreform und Grundrechtscharta.
Wie kann der Traum von einem weltpolitisch handlungsfähigen Akteur realisiert werden, wenn schon bei einem Europa der 15 - wie derzeit zu bestaunen ist - ein beleidigter Hanswurst das Recht hat, mit einem General-Boykott zu drohen, der selbst die interne Handlungsfähigkeit lahmlegen würde ?
Eine Möglichkeit hat der sozialistische Ex-Kommissionspräsident Delors kürzlich in Le Monde aufgezeigt, die im Kern dem seinerzeit berühmt-berüchtigten Schäuble/Lamers Papier nahekommt:
Nur eine "Föderation von Staats-Nationen", die als "Avantgarde" in wichtigen Bereichen vorangeht, kann Operationalität und Funktionalität garantieren....
... genau wie einst Schäubles heftig gescholtenes "Kerneuropa", das nebst "konzentrischen Kreisen" drumherum und mit entsprechenden Machtbefugnissen ausgestattet, für Recht und Ordnung sorgen möge.
Kerneuropa hin, Avantgarde her; fest steht: die alten Gründerstaaten plus einige neue Mitglieder haben zu gewährleisten, dass die Europäische Integration mehr darstellt als eine neoliberalistische Freihandelszone de luxe ! Und zwar ohne chauvinistische Großmäulereien sondern in Verpflichtung zur Umsetzung der europäischen Leitbilder wie Frieden, Demokratie, Toleranz, Freiheit und Solidarität mit den Schwächeren. In diesem Sinn verbleibt bis zur Aprilausgabe,

Ihre EC-Redaktion

Letzte Meldung: Zeitschiene EQUAL
Die Veröffentlichung im Amtsblatt und das Inkrafttreten stehen unmittelbar bevor; bis Juli 2000: Entwicklung der nationalen Umsetzungspläne durch die Mitgliedstaaten und Abgabe bei der Kommission abgegeben; bis November 2000: Prüfung durch die Kommission. Dezember 2000: erste Ausschreibungsrunde. Die Auswahl selbst soll dann zwischen Mai und Juli 2001 stattfinden, so daß im September 2001 mit der Arbeit begonnen werden könnte.