Webzine n°56. November 2000

Liebe EUROCIRCLE - PARTNER,

Staatspräsident Chirac hatte gehofft, im Seebad Biarritz nahe der spanischen Grenze die Reform der Europäischen Union voranzutreiben, einen Zeitplan für die EU-Osterweiterung und ein Datum für den polnischen Beitritt zur Union festzulegen.
Aber der Sondergipfel begann ausgerechnet am Freitag, dem 13. Oktober, die letzten Morde der baskischen Separatistenorganisation Eta machten umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen notwendig; die Diplomaten stöhnten, da die Ereignisse in Israel und Jugoslawien den Gipfel überschatteten und daß sich die Dänen gegen den Euro ausgesprochen hatten, trug ebensowenig zu Gipfelfreuden bei. Zudem hatten Deutschlands Außenminister Joschka Fischer, Jacques Chirac und zuletzt auch der Brite Tony Blair bereits vor dem Treffen ihre eigenen europäischen Visionen präsentiert und nur die größten Optimisten sahen dabei etwas zusammenwachsen, was zusammengehört.
Ein bescheidenes Fazit zog nun der Gipfelchef Chirac, wenn er konstatierte „Es gab wirkliche Fortschritte. Alle sind entschlossen, in Nizza zu einem inhaltsreichen Vertrag zu kommen."
EUROCIRCLE bestreitet zwar nicht diese Entschlossenheit, sah allerdings in den entscheidenden Bereichen, nämlich
- der Ausweitung der Mehrheitsentscheidung,
- der Frage der Anzahl von EU-Kommissaren bei Aufnahme neuer Mitglieder und
- der Stimmengewichtung im EU-Ministerrat
im Gegensatz zum französischen Staatspräsidenten keinen wirklichen Fortschritt, der eine Annäherung zwischen den Mitgliedstaaten in diesen Fragen gebracht hat.
Dagegen wurde erwarteterweise mit großem Beifall der Entwurf der EU-Grundrechtecharta von den Staats- und Regierungschefs aufgenommen und somit die Weichen für die feierliche Proklamierung der aus 54 Artikeln bestehenden Liste der Grundrechte der EU-Bürger auf dem nächsten EU-Gipfel in Dezember in Nizza gestellt. Dort soll dann das vielgelobte Dokument mit den darin enthaltenen Verboten von Sklaverei und dem Klonen von Menschen offiziell verabschiedet werden. Der deutsche Bundeskanzler Schröder setzte sich noch einmal nachdrücklich dafür ein, daß diese Charta zu einer europäischen Verfassung und damit rechtsverbindlich werden soll.

Es unterstützt das schrödersche Insistieren; findet allerdings bei weitem bedeutender, wenn die nun laufenden under-Cover-Diplomatien zur Vorbereitung eines triumphalen Abschlusses der französischen Ratspräsidentschaft in Nizza von Erfolg gekrönt sind,

ihre EUROCIRCLE -Redaktion