Webzine n°55. October 2000
Liebe
EUROCIRCLE - PARTNER,
Wenn Sie
die 55. Ausgabe der EC-News (mit den Schwerpunkten: Jugend, Bildung, Sprachen
und Mittelmeerraum) in der Hand halten, gehören die Strafmaßnahmen gegen Österreich
der Vergangenheit an und man muß sich fragen, wie künftig mit den Haiders, Le
Pens und Berlusconis, einer NPD (sollte diese bis dahin noch nicht verboten
sein) oder dem Vlaamse Block umgegangen werden sollte.
Zuerst einmal ist
zu konstatieren, daß sich das Vorgehen der vierzehn EU-Länder gegen Österreich
als untauglich, geradezu als kontraproduktiv erwiesen hat, da das eigentlich
richtige politische Signal einem doppelten Fehler zum Opfer fiel:
Zum einen machte
die zwischen den Ländern koordinierte und dann auch noch vom EU-Vorsitz verkündete
Aktion den Eindruck, daß hier die mächtige EU gegen das kleine Österreich zu
Felde zog, andererseits verurteilten die Regierungen private Boykotte - etwa
gegen Skiorte - zu spät und nicht entschieden genug, um den Eindruck verhindern
zu können, daß sich die Sanktionen gegen das österreichische Volk richten.
Fazit: die FPÖ triumphierte
über die EU, indem sich große Teile der Bevölkerung mit Haider solidarisierten
und die von der EU berufenen Weisen der Wiener Koalition einen Persilschein
ausstellte. Was lief verkehrt ?
Die nüchterne Antwort
ist, daß die Europäische Union (noch) der falsche Ort ist, Auseinandersetzung
mit rechten Auswüchsen zu führen. So weit sind in der EU das Gemeinschaftliche
und das Nationalstaatliche politisch noch nicht miteinander verzahnt, als daß
die Union in Fällen wie diesen nicht in den Verdacht geriete, unzulässig in
die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates einzugreifen. Die delikate
Balance zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten fordert Zurückhaltung;
Legitimität zur Einmischung besitzen derzeit nur die einzelnen Länder. Was kann
und sollte der EU empfohlen werden:
1. "kontollierendes"
Beobachten
Auch und gerade unter
Wahrung des Respektes vor der demokratischen Entscheidung eines Volkes kann
es zur Aufgabe der EU werden, die konkreten Maßnahmen und Gesetze von Rechtsauslegern
a la Haider und Berlusconi - insbesondere was Minderheitenschutz und Antidikriminierung
angeht - zu beobachten, zu bewerten und zu veröffentlichen.
2. Stärkung
aller demokratischen Tendenzen und Aktionen
Ob es die Einbindung
von Organisationen in europäische Projektpartnerschaften, den Austausch von
Praktikanten oder die Kooperation zwischen KMUs betrifft; alle Akteure, die
für die europäischen Grundwerte eintreten und solidarische und demokratische
Aktionen initiieren, sollten von den europäischen Institutionen besonders unterstützt
werden.
3. Zutritt
zum politischen Salon der europäischen Demokratie verwehren.
Wo es um die unerläßliche
Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Institutionen geht, muß geschäftsmäßig
gehandelt werden. Doch in den Genuß von Freundschaftsbesuchen, Höflichkeiten
oder Ordensverleihungen dürfen solche Leute nicht kommen.
Jospin und Schröder
müssen mit einem möglichen italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi über
Agrarsubventionen verhandeln, aber sie dürfen keinen Wein mit ihm trinken.
Das mögen nur kleine
Gesten sein. Doch die einfachen und klaren sind die wirkungsvollsten - so lange
wir es nicht mit Staatsstreichen gegen die Demokratien zu tun haben.
Wir verbleiben mit den besten
Wünschen bis zur Novemberausgabe,
Ihre EUROCIRCLE
-Redaktion
