Webzine n°61. April 2001

Liebe EUROCIRCLE - PARTNER,

am 27. Februar verstarb nach schwerer Krankheit Jean Coignet, Präsident des Vereins EUROCIRCLE. Wir trauern um einen Freund, der uns sein Vertrauen geschenkt hat und uns immer mit Rat und Tat zur Seite stand. Jean Coignets Andenken und weltweites Schaffen als Architekt und Stadtplaner wurde in "Le Monde" gewürdigt. Danke, Jean, für Deine Freundschaft, Solidarität und konstruktive Kritik, mit der Du uns begleitet hast.
Es fällt schwer, zur Tagesordnung überzugehen, die für die Staats- und Parteichefs unter dem Zeichen des 1. EU-Gipfels unter schwedischer Präsidentschaft stand.
Zu größerer Gelassenheit hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Stockholm bei der Beurteilung der ökonomischen Lage aufgerufen. Trotz der konjunkturellen Abkühlung in Japan und den USA schätzen sie die Situation in der EU nach wie vor als robust ein. Eine ausgewogene Wirtschaftspolitik und eine entschlossene Umsetzung von Reformen dürften es ermöglichen, "weiter ein durchschnittliches Wachstum von rund drei Prozent zu erzielen", heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels. Die Wirtschaftsdaten in der EU seien "weiter solide" und die Zinsen niedrig, auch die Preisstabilität sei gewahrt.
Die ökonomische Leistungsfähigkeit der EU habe sich in den vorigen Jahren deutlich erhöht. In der vorigen Periode habe das Wachstum 3,5 Prozent betragen und rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze seien geschaffen worden. Die Erwerbslosenquote sei auf den niedrigsten Stand seit 1991 gesunken. Dies zeige, dass der Reformkurs in der Europäischen Union Früchte trage.
Das klingt zwar alles recht erfreulich; allerdings hat der Gipfel unserer Auffassung nach die selbst gesteckten Ziele nicht erreicht:

- das als "Wachstums- und Beschäftigungsgipfel" gedachte Sondertreffen hat im Schatten von Balkankrise, BSE und MKS gestanden.
- die EU schiebt die weitere Öffnung ihrer Energiemärkte auf die lange Bank. Auf Druck Frankreichs haben die EU-Staats- und Regierungschefs zum Auftakt ihres Gipfeltreffens in Stockholm darauf verzichtet, die vollständige Liberalisierung der Gas- und Strombranche mit festen Terminen zu verknüpfen.
- abgelehnt wurden in Stockholm gleichzeitig weitere Bemühungen, auch bei der Briefpost zusätzliche Schritte in Richtung einer Marktöffnung einzuleiten. Beim Transport und der Zustellung von Briefen ist in der Europäischen Union zurzeit gerade einmal ein Anteil von drei Prozent des Gesamtmarktes liberalisiert.

Entsprechend scharf fiel die Kritik von Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein an den jüngsten Bremsmanövern aus:
Die Staats- und Regierungschefs ergingen sich "in schönen Worten", denen jedoch "keine Taten" folgten.
Es verbleibt mit herzlichen Grüssen - wenn auch keineswegs begeistert ob der Leistungen unserer Gipfelstürmer

EUROCIRCLE-Kommentar
Paradigmenwechsel in der Europapolitik

Sinn, Ziel und Zweck der heutigen Europapolitik ist, so läßt sich aller Unkenrufe der Zauderer zum Trotz konstatieren, die immer tiefer gehende Integration der EU-Völker.
Diese hat sich in den letzten 10 Jahren in einem atemberaubenden Tempo vollzogen und muß sich jetzt unter noch zu definierenden Paradigmen neu zu differenzieren beginnen:
Da sich sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Beitrittskandidaten zeitlich in verschiedenem Marschtempo bewegen und inhaltlich unterschiedliche Finalitäten anstreben, werden im Nach-Nizzaprozeß einzelne Gruppen von Staaten - Pioniere, Avantgarde oder auch Gravitationszentrum genannt - weiter und schneller voranschreiten als der Rest.

Die Zielrichtung muss heissen: von der Menschenrechts-Charta zur EU-Verfassung und vom „Vereinigten Europa der Staaten" zu den (föderalen und nicht zentralistischen) „Vereinigte Staaten von Europa"

Joschka Fischer warf im Mai vorigen Jahres ein Steinchen ins Wasser, das mächtige Wellen schlug, indem er eine europäische Verfassungsdebatte initiierte und viele bedeutende Staatsmänner - nicht zuletzt Jacques Chirac - fanden Gefallen an diesem Vorstoß, äußerten sich in ähnlichem Sinn. Und man braucht kein Prophet zu sein, um folgende Vision vor Augen zu haben:
Aus der in Nizza verabschiedeten Europäischen Grundrechtscharta wird sich nach und nach ein europäisches Grundgesetz entwickeln, in dem die Union, die Mitgliedstaaten und die Regionen ihre Kompetenzen gegeneinander abgrenzen, ihre Mitwirkungsrechte definieren, der Brüsseler Kommission Schranken setzen, ohne sie als Impulsgeber zu lähmen, und dem Parlament größeren Einfluß einräumen.
Das Nahziel wird dabei das Vereinigte Europa der Staaten sein, das Fernziel jedoch heißt Vereinigte Staaten von Europa. Nicht, daß bei diesem Prozeß die europäischen Nationen verschwinden werden oder sollten, allerdings werden sie künftig ihr Wohlergehen, ihr Gedeihen, ihr Überleben nur dann sichern können, wenn sie sich als Bausteine der größeren europäischen Einheit verstehen werden !