Webzine n°59. Februar 2001

Liebe EUROCIRCLE - PARTNER,

BSE hat nach England und Frankreich nun auch die Bundesrepublik Deutschland erreicht. Deren Kanzler wechselte Minister aus und gewichtete Ministerien neu, während der Verbraucher die sofortige Beendigung der gefährlichen und unwürdigen Massentierhaltung fordert .

Nachgefragt bei Agrarkommissar Fischler erinnert dieser daß erstens die EU-Kommission nicht erst gestern einen Richtungswechsel eingeschlagen hat... Es steht den Ländern schon länger frei, besonders umweltfreundliche Produktionsweisen gezielt zu fördern. Zweitens haben wir mit der Agenda 2000 vorgegeben, daß die Gewährung jeder Förderung von der Erfüllung allgemeiner Produktionsbedingungen abhängig gemacht werden kann. Jeder Mitgliedstaat kann selber definieren, was gute landwirtschaftliche Praxis bedeutet. Drittens konnten wir...auch Anreize zur Abkehr von einer Intensivlandwirtschaft verankern.."
Fazit: Im europäischen Vergleich gehört vieles von dem, was im rot-grünen Berlin jetzt als agrarpolitische Wende gepriesen wird, längst zum Alltag. Die skandinavischen Länder zum Beispiel koppeln die Auszahlung der EU-Direktbeihilfen für ihre Bauern an die strikte Erfüllung nationaler Umweltstandards. Frankreich, Großbritannien und Schweden schichten bis zu 20 % der Direktbeihilfen für die Bauern zu Gunsten von Kleinbetrieben und zur Förderung des ländlichen Raums um.
Die Agenda 2000 erlaubt auch Herrn Schröder und seiner neuen Agrarministerin ein unbürokratisches, nationales Umsteuern ohne eine im Kreise aller fünfzehn Partner mühsam auszuhandelnde neue Agrarreform durchführen zu müssen.
Allerdings kostet dieses Umsteuern die Mitgliedsstaaten zusätzliches Geld: Während die Direktbeihilfen vollständig von der EU finanziert werden, gilt für die Programme der ländlichen Entwicklung derselbe Grundsatz einer nationalen Kofinanzierung, wie bei allen anderen Aktionsprogrammen auch. Was im Klartext bedeutet, daß die Damen und Herren Finanzminister der Mitgliedstaaten auf die EU-Subventionen noch einmal den gleichen Betrag drauflegen müssen. Der EU-Agrarpolitiker und Europa-Abgeordnete Graefe zu Baringdorf schlußfolgert: ..."Für die erste Stufe einer neuen Agrarpolitik ist nicht viel mehr nötig, als die Anwendung der Kannbestimmungen, die die Agenda 2000 bietet".
Der EUROCIRCLE-Redaktion erscheint eine Reflexion dieser Tatsachen angesichts täglich zu beobachtender Schuldzuweisungen in Richtung Brüsseler Agrarbürokraten" notwendig. Es verbleibt bis zur Märzausgabe mit herzlichen Grüßen

Der EUROCIRCLE Kommentar:
POST NIZZA
was verändert werden muß !

Mehr als 375 Millionen Europäer schauten im Dezember zu recht eher skeptisch auf ihre 15 ranghöchsten Repräsentanten, die in Nizza unter Donnergetöse an Volk und Vernunft vorbei eine Maus gebaren.
Trotz aller berechtigten Kritik: die Proklamation einer Grundrechte-Charta war ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Europäischen Verfassung, die nun, und vielleicht diesmal NICHT unter Ausschluss der Öffentlichkeit, transparent und demokratisch vorbereitet und stringent umgesetzt werden muß.
Konkret sollte nun ein Konvent einen Vorschlag erarbeiten, der die Charta als Grundlage für einen konsolidierten Vertragstext nimmt, in dem Aufgaben, Pflichten, Rechte sowie die institutionellen Verfahren der Europäischen Union festgeschrieben sind .
Dieser Vertrag sollte anschließend einem Referendum, in dem alle repräsentativen Bevölkerungsgruppen und Interessensverbände vertreten sind, unterworfen werden, damit die Bürger sich als Legitimationsträger dieser Verfassung verstehen können.
Die EU hat sich längst von einer Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Ziel der Verwirklichung von Frieden und Wohlstand durch Marktintegration, Marktfreiheiten und Diskriminierungsverboten zu einer politischen Union mit weitreichenden Kompetenzen entwickelt. Und auch wenn die europäischen Verträge schon jetzt die Funktion einer Verfassung erfüllen, ist es für die parlamentarische Demokratie unabdingbar und nunmehr ein Gebot der Stunde, sowohl die notwendige Transparenz und Bürgerbeteiligung einzufordern um anschließend die entsprechenden Formalia auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung umzusetzen.
Es bleibt zu hoffen daß der schwedische Pragmatismus sich auch bei einem Projekt durchsetzt, das bisher eher kritisch gesehen wurde. Denn da eine Neudefinition bezüglich der Kompetenzabgrenzung" zwischen der EU den Nationalstaaten und den Regionen Voraussetzung für einen Verfassungsentwurf ist, müßte diese Idee den europa-skeptischen Schweden eigentlich gefallen !