Webzine n°58. Januar 2001

Liebe EUROCIRCLE - PARTNER,

In der Hoffnung, daß Sie geruhsame Feiertage genossen haben, wollen wir ohne lange Vorrede gleich mit den guten Vorsätzen für 2001 beginnen:Europa lebendig und kreativ mitzugestalten und dem Bürger näherzubringen, sind bedeutende Anliegen von EUROCIRCLE. Nicht zuletzt deshalb finden Sie pünktlich zum Neuen Jahr Ihre ,alten" NEWS in neuer Aufmachung, versehen mit einem größeren redaktionellen Teil, einem Info-flash System und einem neuen und ausführlicherem Antragskalender.
Künftig werden wir uns ebenfalls stärker mit den politischen Entwicklungen im Parlament, im Rat und in der Kommission befassen und unsere Standpunkte darlegen. Beachten Sie bitte in diesem Zusammenhang auch den EUROCIRCLE-Kommentar auf Seite 2, der Ablauf und Auswirkungen des Europäischen Gipfels von Nizza behandelt.
Darüber hinaus werden wir künftig bekannte Europäische Persönlichkeiten, wie Journalisten, Kommissionsbeamte oder Politiker um Beiträge zu aktuellen Themen bitten. Wir freuen uns, für die Januar-Ausgabe Daniel Cohn-Bendit mit seinem Beitrag,Wir werden die Welt verbessern" gewonnen zu haben, den wir in diesen News (erstmalig in französischer Sprache) veröffentlichen.
Cohn-Bendit geht darin unter anderem auf die Notwendigkeit ein, für die Union eine gemeinsame europäische Verfassung zu gestalten. Die in Nizza feierlich unterzeichnete Charta der Grundrechte besitzt zwar noch keine rechtliche Verbindlichkeit; jedoch misst ihr auch EUROCIRCLE große Bedeutung bei.
Die Grundrechte sind Ausdruck der Identität der Europäischen Union, und die Ausarbeitung einer solchen Charta bedeutet auch die Anerkennung der politischen Natur der Union. Ein Grundrechtekatalog stellt jedoch vor allem aufgrund seines Zusammenhangs mit der europäischen Staatsbürgerschaft eine zusätzliche Garantie für die Bürger unserer Länder dar. Hoffen wir gemeinsam, daß wir im Jahr 1 des neuen Milleniums auf dem Weg von der ,Charta der Grundrechte" zu einer europäischen Verfassung vorankommen ! Herzlichst

ACHTUNG ! Das letzte Gerücht -kurz vor Weihnachten auf den Gabentisch gelegt- besagt, daß die nächste Ausschreibung des AP Kultur 2000 im Januar im Amtsblatt erscheinen wird. Die Deadline wird voraussichtlich am 15. März 2001 sein.

Der EUROCIRCLE Kommentar

EU-Gipfel in Nizza

"Ich gehe davon aus, daß wir uns hier auf einem nicht allzu hoch angesiedelten Ambitionslevel einigen werden und es dann nach dem klassischen Muster zum Erfolg erklären werden", prophezeite Luxemburgs europaerfahrener Ministerpräsident Jean-Claude Juncker bereits im Gipfel-Vorfeld und tatsächlich war die Kompromißbereitschaft in Nizza so erschreckend gering, daß wieder einmal zu konstatieren ist: die Europäische Union ist immer noch nicht mehr, als die Summe der Interessen ihrer Mitglieder. Von europäischem Grundsatzchartagetöse bis zur Verteidigung nationaler Schoßhündchen-Interessen war es nicht weit. Da ist die Frage legitim, ob eine Europäische Union überhaupt noch politisch Ernst zu nehmen ist, wenn sie sich permanent vor ihren heimischen Lobbys duckt und weder bei der Handwerksordnung (Veto: Deutschland) noch der Filmindustrie (Veto: Frankreich) zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen wagt.

Worum geht es EIGENTLICH bei dem häßlichen Mißtrauen eines allenthalben wiedererwachendem politischen Egoismus, der sicherlich nicht zufällig anläßlich des Themas Osterweiterung auftauchte ?

Es geht um nicht mehr oder weniger als um die Gewichtung Deutschlands in Europas Machtbalance, die mit der EU-Osterweiterung erheblich steigt, denn der geographische und politische Mittelpunkt der Union wird künftig nicht mehr in Paris, sondern in Berlin liegen.
Es ist nicht nur Eitelkeit sondern vor allem die aus diesem Schreckgespenst resultierende Phobie, die die Herren Chirac und Jospin die Aufnahmeambitionen osteuropäischen Staaten geradezu sabotieren ließ, um Berliner Größenwahn und deutsche Raffgier im Keim zu ersticken. Allerdings: Deutschland zu domestizieren ist nicht allein das Anliegen Frankreichs; auch Spanien und Großbritannien, alter Größe eingedenk, sowie diverse kleine Länder, mehrfach Opfer deutscher Aggression, weisen ähnliche Interessen auf.
Dieses hat Berlin im Hinblick auf die eigene Geschichte zwar zu respektieren, allerdings nach über 55 Jahren Frieden, Kooperation und Stabilität jetzt bitteschön ohne kohlsches Duckmäusertum und im Rahmen demokratischer Spielregeln (die allerdings angesichts der seltsamen Stimmenarithmetik im Ministerrat nicht immer leicht zu begreifen sind)
Daß Deutschland entsprechend seiner Einwohnerzahl in den gemeinsamen Topf einzahlt, in der politischen Verantwortung allerdings weiterhin als Leichtgewicht eingestuft wird, kann auf Dauer gesehen den Mitbürgern nicht logisch erklärt werden; ein Faktum, das auch Paris demnächst einmal zur Kenntnis nehmen sollte.
Fazit: Ratspräsidenten Chirac bestätigt Ex-Ratspräsident Juncker, wenn er Nizza nicht nur zu einem Erfolg, sondern zu einem großen Gipfel, der in die europäische Geschichte eingehen" wird, erklärt.
EUROCIRCLE schlußfolgert leicht divergent: der Riesendampfer Europa scheint bereit zu seiner Vergrößerung, auch wenn er sich gerade als manövrierunfähig erwiesen hat und vorübergehend aufgelaufen ist. Mit Hilfe einer Art europäischer Verfassung und einer Klärung der Zuständigkeitsverteilung zwischen Union und Mitgliedsstaaten könnte vielleicht ein geschickterer Lotse den Kahn wieder flott bekommen.