Webzine n°63. Juni 2001

Liebe EUROCIRCLE - PARTNER,

Neben vielen anderen und wichtigen Themen beschäftigt sowohl Europa als auch Ihre EC-Redaktion in den letzten Maitagen der EU-Gipfel in Göteborg.....
"Wir erwarten nicht, daß wir in Göteborg die Welt verändern werden." EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sah sich am Ende seines Vortrags vor dem Plenum des Straßburger EU-Parlamentes bemüßigt, all die Ausführungen zu relativieren. Denn die Perspektiven, die er gerade bei der Darlegung des Strategiepapiers der Kommission für nachhaltiges Wachstum gezeichnet hatte, mußten ihm selbst beim Verlesen fast zu optimistisch erschienen sein. Tatsächlich wagte Prodi ein paar kühn erscheinende Vorschläge: Obwohl derzeit nichts darauf hindeutet, daß in der EU die Kyoto-Ziele zur Verminderung der Treibhausgase erreicht werden, fixiert die Kommission bereits das Ziel, nach 2010 jährlich gar noch um ein Prozent über die Kyoto-Verpflichtungen hinauszugehen.
Obwohl Energiesteuern EU-weit noch die Ausnahme sind, spricht Prodi bereits von einer "automatischen Indexierung der Energiebesteuerung an das nominale Einkommenswachstum". Trotz exponentieller Zuwachsraten des Straßentransports hofft er schon auf ein Einfrieren des Marktanteils des Straßentransports auf den Stand von 1998 als Ziel für 2010. Prodi fordert abschließend von allen Beteiligten ein "starkes politisches Leadership", denn: gerade die wichtigsten und ehrgeizigsten Vorschläge, um Kindern und Kindeskindern die Lebensgrundlagen zu erhalten, sind auch die politisch umstrittensten.

..... und die europäischen Reaktionen auf das Wahlergebnis in Italien:
Die Tatsache, daß der reichste Mann Italiens ist nun dort auch der politisch mächtigste ist, wurde in Europa recht gelassen zur Kenntnis genommen: Die Europäische Kommission gratulierte Berlusconi, der bereits 1994 sieben Monate lang Regierungschef Italiens gewesen war und nun mit seinem rechts gerichteten Wahlbündnis "Haus der Freiheiten" 368 der 630 Mandate im Abgeordnetenhaus erzielt hat, zu seinem Wahlsieg. Präsident Romano Prodi schrieb, er sei überzeugt, daß die Zusammenarbeit bei den gemeinsamen europäischen Aufgaben fortgesetzt werde und will die Regierung "an ihren Taten messen".
Die Mehrheit der EU-Staaten schließt sich Prodis gemäßigter Haltung an. Aus allen Hauptstädten tönt die Versicherung, daß man keinesfalls Sanktionen gegen Italien verhängen würde. Es scheint, als müsse man allzu große Aufgeregtheit verhindern, um nicht die gleichen Fehler wie mit Österreich nach der Regierungsbeteiligung der rechtskonservativen FPÖ im vergangenen Jahr zu machen. Damals hatten die EU-Sanktionen gegen Österreich nicht die erhoffte Wirkung gezeigt und waren letztlich relativ kleinlaut wieder aufgehoben worden.
Die schwedische Außenministerin und EU-Ratspräsidentin Anna Lindh fühlte sich zwar "nicht in der Stimmung", zu gratulieren, vermied es aber gleichzeitig, Besorgnis auszudrücken, bevor die neue Regierung gebildet sei. Bundeskanzler Gerhard Schröder teilte vorsichtig mit, die Bundesregierung respektiere die Entscheidung des italienischen Volkes.
Frankreichs Außenminister Hubert Védrine kündigte an, sein Land werde die neue italienische Regierung aufmerksam beobachten, besteht aber nicht - anders als im Falle Österreichs - auf Sanktionen gegen Italien.

Auch wir verbleiben beobachtend bis zur Sommerausgabe und mit den besten Wünschen

EUROCIRCLE-Kommentar:
Schröders EU-Visionen und seine Folgen

Europa lernt mühsam, sich darüber zu verständigen, was es werden will. So oder ähnlich könnte man den Berliner Parteitag der Europäischen Sozialisten resümieren, der eigentlich richtig spannend hätte werden können. Gerhard Schröder hatte mit seinen Vorschlägen zur Demokratisierung der EU-Institutionen eine Steilvorlage geliefert: „die Transparenz der Entscheidungswege müsse durch Ausbau der Kommission zu einer starken europäischen Exekutive, durch die weitere Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments mittels Ausweitung der Mitentscheidung und volle Budgethoheit sowie durch den Ausbau des Rates zu einer europäischen Staatenkammer gestärkt werden".
Doch nach dem ersten gemischten Echo der Nachbarn (zu dem Schröder gespöttelt haben soll: Europa als Föderation, das predigen die Sozialdemokraten doch seit 1925) blieb eine wirkliche Debatte über die Zukunft Europas aus sozialistischer/sozialdemokratischer Sicht aus und Frankreichs Premier Lionel Jospin konstatierte lakonisch: Die SPD habe nun eben in Deutschland eine Debatte eröffnet, so what !
Frankreich kann den EU-Reformideen des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder wenig Positives abgewinnen. "Wir sind in den Details nicht einer Meinung", sagte Präsident Jacques Chirac nach informellen deutsch-französischen Gipfelberatungen in Paris.
Schröders Vorstoß sieht den Ausbau der EU-Kommission zu einer starken Exekutive sowie eine Stärkung des Europaparlaments und ein Zweikammernsystem vor. Der französische Außenminister Hubert Védrine bekräftigte, daß Frankreich den Ausbau der Kommission und die Herabstufung des Ministerrats ablehne.
Die Überlegungen der französischen Sozialisten machte dafür der Parteivorsitzende François Hollande deutlich. Er sprach sich für eine Verfassung der EU aus, wichtiger war ihm jedoch etwa ganz anderes: Vor allem nach der Einführung des Euro im nächsten Jahr müßte die EU endlich eine "Wirtschaftsregierung" erhalten. Angesichts der Politik des neuen US-Präsidenten müßte auch die eigene europäische Verteidigungspolitik gestärkt werden.
Auch der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, hat sich kritisch zum "Projekt Schröder" geäußert. In einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Spiegel" begrüßte Prodi zwar einen Ausbau der Kommission, kritisiert aber die Pläne zur Umwandlung des Ministerrats in eine Staatenkammer. Die von Schröder angeregte Renationalisierung der Agrarpolitik bezeichnete Prodi als nicht akzeptabel, da sie den Binnenmarkt zerstören würde. Der Kommissionspräsident bescheinigte Schröder, daß er kein "deutsches Europa" anstrebe, sondern ein "europäisches Deutschland".
Ganz im Gegensatz dazu: In Großbritannien sorgten die Äußerungen eines konservativen Abgeordneten zu Schröders EU-Plänen für Aufregung. Tory-Hinterbänkler Peter Tapsell verglich den SPD-Vorstoß mit der "Europa-Vision von Adolf Hitler". Schröders Reformideen würden in Großbritannien ein "Explosion der Wut" auslösen.
"Es mag sein, daß wir Hitlers ,Mein Kampf' nicht rechtzeitig studiert haben, aber, um alles in der Welt, es gibt keine Entschuldigung für uns, nicht jetzt den Schröder-Plan zu studieren", sagte der 71jährige Geschäftsmann bei einer Wahlveranstaltung. Tapsells Position soll von 70 Tory-Abgeordneten unterstützt werden. Die Führung der Konservativen distanzierte sich von den anti-deutschen Äußerungen.
Die britische "Sunday Times" schrieb indessen auch den französischen Sozialisten radikale EU-Ideen zu. Die Zeitung bezog sich dabei auf ein internes Papier, wonach das EU-Parlament Steuerhoheit erhalten solle. Weitere Forderungen in dem Papier beziehen sich auf mehr Kompetenzen für die EU-Eingreiftruppe ("weltweite Interventionen"), eine einheitliche Migrationspolitik und die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten.
Allerdings in puncto EU-Erweiterung betätigen sich die beiden Radikalinskis eher als Bremser: sicherlich hat man sich bereits auf eine gemeinsame Position zur EU-Erweiterung beim EU-Gipfel in Göteborg Mitte Juni geeinigt und wird die Festlegung konkreter Aufnahmedaten für die Beitrittskandidaten, die die schwedische Ratspräsidentschaft fordert, ablehnen.

So trifft die Kritik des sozialdemokratischen Erweiterungskommissars Günter Verheugen auf dem Berliner Parteitag ins Schwarze, als er einerseits forderte, bereits beim EU-Gipfel in Göteborg Mitte Juni einen festen Zeitplan für den Beitritt aufzustellen und die Brüssel Befürchtungen andeutete, daß die Erweiterung nun, wo sie in ihre entscheidende Phase kommt, verzögert werden soll.
Zu seinen sozialistischen Parteifreunden und Chefvisionären gewandt, schlussfolgerte er dagegen: "Das, was auf Kongressen wie diesem zur EU-Erweiterung gesagt wird, und das, was die Regierungen dann bei den Verhandlungen vertreten, klafft oft weit auseinander."