Webzine n°64. Juli/august 2001

Liebe EUROCIRCLE - PARTNER,

Die Schlußerklärung des Gipfeltreffens von Göteborg trägt die Handschrift der schwedischen Ratspräsidentschaft mit einer Deutlichkeit, die kaum jemand erwartet hatte. Denn von nun an hat das europäische Einheitswerk eine klare ökologische Dimension, die die dominierende wirtschaftliche und die eher unterschätzte soziale Ausrichtung der EU ergänzt.
Damit ist festzuhalten, daß sich die Union in dieser Deutlichkeit erstmals zum Prinzip der Nachhaltigkeit bekennt, zu der Regel, daß bei allen wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen überprüft werden soll, welche Auswirkungen sie auf die Umwelt haben. Ein guter Vorsatz, der nicht gerade neu ist, dessen Realisierung bisher aber im alltäglichen Konkurrenzkampf der Verkehrsträger mißachtet wurde.
Die vom US-Präsidenten Bush während seiner Europa-Reise bekräftigten amerikanischen Vorbehalte gegen das Klimaschutzabkommen von Kyoto haben die Europäer nicht im mindesten beeindruckt. Im Gegenteil: Sie wollen sich an die vereinbarte Verminderung schädlicher Abgase halten und auf dem Weg der Diplomatie dafür sorgen, daß auch andere wichtige Industriestaaten wie Japan und Kanada die Abmachungen von 1997 respektieren. Bei der bevorstehenden Umweltkonferenz in Bonn werden die Amerikaner damit isoliert sein.
Die Einhaltung der gehobenen europäischen Umweltregeln ist wegen der damit verbundenen Kosten ein Problem auch bei den Beitrittsverhandlungen mit den Osteuropäern.
In Göteborg wurde das allerdings weniger heftig diskutiert als die Frage, wann diesen Kandidaten die Tore zur EU geöffnet werden sollten. Die Union selbst verspricht, bis Ende nächsten Jahres ¸¸aufnahmebereit'' zu sein - ob aber ihre Nachbarn bis dahin das EU-Regelwerk übernommen haben und bis 2004 beitreten können, wagt immer noch niemand vorauszusagen. In einigen Fällen mag es gelingen, in anderen nicht. Die EU hat nun diesen Termin vereinbart: als ¸¸Zielvorstellung'', wie Bundeskanzler Schröder einschränkend feststellt, und wohl auch aus psychologischen Gründen, um die wegen des langen Anpassungsprozesses schrumpfende Europa-Begeisterung der Polen, Tschechen und Ungarn nicht weiter zu dämpfen. Lesen Sie bitte diesbezüglich auch den EUROCIRCLE-Kommentar zum Göteborger Gipfel auf Seite 2 !

Wir dagegen versuchen – auch wenn es nicht immer leicht fällt - mit ungedämpfter Europa Begeisterung in die Sommerpause zu gehen und wünschen Ihnen allen einen erholsamen Sommerurlaub !

EUROCIRCLE-Kommentar:

EU-Gipfel in Göteborg

Die Europäische Union will die am besten vorbereiteten Kandidatenländer bereits Anfang des Jahres 2004 aufnehmen. Bei ihrem Gipfeltreffen in Göteborg gaben die Regierungschefs das Ziel vor, die ersten neuen Länder sollten als EU-Mitglieder an der Europa-Wahl im Juni 2004 teilnehmen, allerdings unter der Voraussetzung, daß die Beitrittsverhandlungen Ende des nächsten Jahres abgeschlossen werden können.
Auf den ersten Blick kam die Entscheidung in dieser Deutlichkeit überraschend: Am ersten Tag des Gipfels hatten sich Deutschland und Frankreich noch nachdrücklich gegen die Festlegung auf Jahreszahlen gewandt. Unter dem Druck der schwedischen EU-Präsidentschaft und der übrigen Mitgliedsstaaten gab dann erst Präsident Jacques Chirac nach, bevor am Ende auch Bundeskanzler Gerhard Schröder einlenkte.
Insgeheim dürften viele EU-Politiker nichts gegen eine Verzögerung der Erweiterung einzuwenden haben. Öffentlich mag jedoch - nach dem mißglückten Referendum in Irland - niemand als Bremser dastehen. Dies erklärt, warum sich am Ende alle Regierungschefs beim Gipfel in Göteborg bereit erklärten, einen festen Beitrittstermin zu nennen. Ende 2002 sollen die Verhandlungen mit den besten Kandidaten abgeschlossen sein, Anfang 2004 sollen diese aufgenommen werden. Eine folgenschwere Aussage - auch wenn die Regierungschefs sie in einige Wenns und Abers einhüllten.
Die Göteborger Erklärung baut doppelten Druck auf. Zuerst nehmen sich die EU-Länder selbst in die Pflicht. Denn erste Voraussetzung für Fortschritte bei den Verhandlungen ist, dass sich die 15 Mitglieder von heute rechtzeitig auf ihre Verhandlungspositionen einigen. Wie schwierig das sein kann, hat der deutsch-spanische Streit um die Freizügigkeit für Arbeitnehmer gezeigt. In den nächsten zwölf Monaten muss eine Abstimmung bei immer komplizierteren Kapiteln wie der Agrarpolitik oder den Finanzfragen gelingen. Nach Göteborg können sich die Regierungen nicht mehr leisten, hier zu versagen.
Viel größer ist der Druck auf die Kandidaten, und zwar besonders auf die, die in den Verhandlungen hinterherhinken, womit vor allem Polen gemeint ist. Die Festlegung auf das frühe Datum ist ein deutliches Signal der EU-Länder, dass sie sich eine erste Erweiterungsrunde auch ohne Polen vorstellen können.
Bei genauerer Hinsicht enthält die Abschlusserklärung des Göteborg- Gipfels zum Thema Erweiterung jedoch nicht viel Neues. Sie geht kaum über das hinaus, was die EU-Staats- und Regierungschefs bereits im Dezember in Nizza beschlossen hatten. Nur der mögliche Abschluss der Verhandlungen wird stärker betont. Die EU geht damit keinerlei Verpflichtungen ein.
Vor allem die deutsche EU-Politik steckt in einem Dilemma. Aus gutem Grund hat sich Deutschland stets als Anwalt der EU-Erweiterung verstanden, nicht nur wegen der historischen Verpflichtung gegenüber dem ehemaligen Ostblock, sondern weil sich an einen vergrößerten Binnenmarkt mit bald fast 500 Millionen Konsumenten auch wirtschaftliche Interessen knüpfen.
Doch die Bedenken, die Bundeskanzler Gerhard Schröder in Göteborg gegen eine allzu verbindliche Terminzusage für die Beitrittskandidaten vortrug, sind auch ein Reflex auf die ungelösten inneren Probleme der EU. Es geht dabei um die Fragen der künftigen politischen Struktur Europas einschließlich der Kompetenzabgrenzung zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten, vor allem aber um die Finanzierung einer Gemeinschaft, in der künftig sehr viel ärmere Staaten vertreten sein werden.
Mitte nächsten Jahres steht eine Überprüfung der „Agenda 2000" an. Der Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2000 bis 2006 ist kaum noch haltbar. Die Erweiterung wird teurer als geplant. Aber auch der finanzielle Interessenausgleich zwischen den alten Mitgliedstaaten steht zur Disposition. Spanien ist zwar mit seinem Erpressungsmanöver gescheitert, die Frage der Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer mit der Forderung nach Fortzahlung von EU-Subventionen zu verbinden. Doch der Madrider Vorstoß dürfte nur der Auftakt zu einem harten Verteilungskampf gewesen sein.
Frankreich sperrt sich gegen die deutsche Forderung nach einer grundlegenden Agrar-Reform. Die französischen Landwirte zählen zu den Hauptempfängern von EU-Subventionen. Um das ohnehin angespannte deutsch- französische Verhältnis nicht weiter zu belasten, wird in Berlin jetzt diplomatisches Geschick erforderlich sein. Zugeständnisse aus Paris bei der Agrar-Reform dürften erst nach den französischen Wahlen im Frühjahr nächsten Jahres zu erreichen sein. Um dann die Agenda2000 neu zu verhandeln, braucht die EU weitere Zeit. So bitter die Folgen für die Beitrittskandidaten sein mögen: Sie werden sich so lange gedulden müssen, bis die Gemeinschaft ihre Finanzfragen geregelt hat. Alles andere ist pures Wunschdenken.