Webzine n°68. November 2001

Liebe EUROCIRCLE - PARTNER,

Der Terror und die Terrorbekämpfung - sonst noch was? Wenn Bomben fallen und alle Welt auf den Gegenschlag bin Ladens wartet, wenn einem Milzbrand allmählich so vertraut wird wie BSE und man jetzt obendrein hinlänglich weiß, dass eine Attacke nach dem New Yorker Modell auf ein Atomkraftwerk unweigerlich eine nukleare Katastrophe bewirken würde, ist da noch Zeit für anderes?
Für Nachdenken über Reformpolitik, Zivilgesellschaft, Ungleichheit, soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und globale "dauerhafte Entwicklung", die so intensiv von der EU-Kommission gefordert wird?
Eigentlich nicht. Oder vielleicht doch, gerade jetzt! Wer weiß, schließlich könnten die Ereignisse des 11. September die Einsicht befördern, dass statt schrankenlosem Liberalismus, totaler Globalisierung und radikaler Entstaatlichung mehr Regierungshandeln im Rahmen einer einheitlichen und legitimierten europäischen Politik vonnöten sind.
So jedenfalls argumentierte man Ende Oktober in Paris, wo Gerhard Schröder und Lionel Jospin auf einem Podium im Rathaus öffentlich über langfristige Perspektiven in einer kurzfristigen Zeit nachdachten: über Demokratie, Umwelt, new governance und "Nachhaltigkeit".
Geplant worden war dieses Deutsch-Französische Forum der Friedrich-Ebert- und der Jean-Jaurès-Stiftung schon lange vorher. Aber würde es auch stattfinden? Es wäre nicht das einzige "Event" gewesen, das unter dem Eindruck des 11. September abgesagt wurde, wie nicht zuletzt der über viele Monate hinweg vorbereitete Gipfel der "Modernisierer" in Stockholm. Die beiden sozialdemokratischen Chefs wollten jetzt aber Flagge zeigen: Die Attacken von Al-Qaida seien eben "keine historische Zäsur" (Jospin), das Projekt der Modernisierung geht weiter, "nachhaltige" Zukunftsvorsorge bleibt auf dem Programm und ebenso die Hilfe für die armen Länder.
Klar, den Terrorismus könne man nicht mit Entwicklungshilfe bekämpfen, die Antwort auf die Verbrechen von New York und Washington bestehe in erster Linie in Repression (Schröder), man dürfe "Ursache und Nährboden" nicht verwechseln (Jospin). Doch nur eine Politik zur Förderung von globalen Strukturen dauerhafter Gerechtigkeit könne wirklich verhindern, dass den bin Ladens dieser Welt die Herzen der Massen in den armen Ländern zuflögen. In diesem Punkt waren sich Schröder und Jospin einig; bleibt für uns alle lediglich zu hoffen, dass sie sich auch bei der Überwindung struktureller Hindernisse dieses vernünftigen Vorhabens kräftig und gemeinsam an einem Strang ziehen, anstatt sich weiterhin als Hüter nationaler Eigenheiten und Eitelkeiten zu profilieren.
Trotz (oder gerade wegen?) beunruhigender Zeiten wünscht Ihnen einen schönen Herbst und verbleibt bis zur Weihnachtsausgabe mit den besten Grüssen

EC-Kommentar

Wo ist sie? Die durchdachte, gemeinsame, visionäre und starke Reaktion der Europäischen Union auf die Ereignisse vor, zum und nach dem 11. September 2001, die gleichermassen die vom Bürger geforderte innere Sicherheit, einen entschlossenen Kampf gegen den globalen Terrorismus und – jenseites des aktuellen Aktivismus – eine historisch umfassende und ganzheitliche Analyse beinhaltet, aus der eine Politik zur Förderung von globalen Strukturen dauerhafter Gerechtigkeit erwachse kann (siehe Titel).
Was allerdings bisher wahrzunehmen war, ist mehr ein unkoordinierter Hühnerhaufen von aufgescheuchten ABC-Nationalstaat-Schützen, deren "uneingeschränkter Solidarität" merkwürdige Facetten aufwies:
Da ist in vorderster Front Tony Blair zu nennen, der dem US-Präsident in puncto Kriegsgeschrei zeitweise geradezu den Rang abgelaufen hat, aber weiterhin auf seinen konkreten Einsatz warten muss;
die Grande Nation dagegen scheint nur etwas halbherziger mitspielen zu wollen, wurde bisher aber nicht einmal dazu eingeladen;
in der deutschen Bundesrepublik ist täglich vom Kanzler und seinem Verteidigungsminister Widersprüchliches wahrzunehmen, was Zeit, Ort und Art eines möglichen Kampfeinsatzes betrifft, erheblich wahrscheinlicher ist es, dass eine minderbemittelte Bundeswehr höchstens einige Sanitäter und und der Finanzminister sein Scheckbuch in Alarmbereitschaft versetzen muss.
Fazit: weit und breit nichts, aber auch garnichts auszumachen von einer europäischen Strategie im Rahmen einer gemeinsamen und souveränen Aussen- und Sicherheitspolitik. Warum nicht ?
Eigentlich sollte der ehemalige Nato-Generalsekretär Javier Solana zum außenpolitischen EU-Beauftragten gemacht werden. Doch bei wichtigen Reisen erhält Solana als Aufpasser die beiden Politiker, die den Job vorher auch gemacht haben, zur Seite gestellt: den Außenminister des Landes, das gerade die Ratspräsidentschaft innehat - derzeit Belgien -, und den Außenminister des Landes, das im nächsten Halbjahr dran ist - Spanien sein wird. Zusätzlich ist der für Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissar Chris Patten stets mit von der Partie. Da dem diplomatischen Gewicht dieser Viererbande aber kein Mitgliedsland so richtig zu trauen scheint, machen sich außerdem der Ratspräsident - derzeit der belgische Premier Guy Verhofstadt -, der Kommissionspräsident Romano Prodi und die jeweiligen Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten noch zusätzlich auf die Reise in die Krisenregionen, resp. zu den mächtigen dieser Welt.
Und so dürfte nicht nur in manchem mittelöstlichen Herrscherhaus in den vergangenen Wochen der Eindruck entstanden sein, in der EU gebe es mehr mächtige Klanführer als in Afghanistan.
Das nicht vorhandene gemeinschaftliche Handeln im Rahmen einer koordinierten Aussenpolitik ist nicht zuletzt Folge einer nicht vorhandenen politischen Legitimation seiner Organe:
Zum vorerst letzten Mal versuchten im Dezember die fünfzehn Staatschefs auf dem Gipfeltreffen von Nizza, sich auf den gemeinsamen Nenner zu einigen - vergeblich. Weder im Steuerrecht noch bei der Migrationspolitik oder der Verbrechensbekämpfung wollen die Nationalstaaten Kompetenzen an die europäische Ebene abgeben.
So stellte beispielsweise der deutsche Innenminister in Nizza klar, dass er sich die deutsche Asylpolitik nicht durch Humanitätsduselei verderben lasse und Gemeinschaftsrecht hier nur einstimmig zustande kommen könne. Und auch die anderen Regierungschefs steckten ihre Tabuzonen ab, bis nichts mehr für die Gemeinschaftspolitik übrig blieb.
Das rächt sich jetzt. Globalisierten Terrorstrukturen ist einzelstaatlich nicht beizukommen. Das haben die Mitgliedsregierungen nach der ersten Schockstarre auch begriffen. Da sie es aber jahrelang versäumt haben, die EU-Institutionen dem gemeinsamen Markt anzupassen, gibt es keine demokratische Instanz, die hysterische Reaktionen bremsen könnte. Insofern befindet sich diese EU, verfassungsrechtlich gesehen, ständig im Ausnahmezustand.
So gesehen könnte für Europa am Ende sogar etwas Positives herausspringen: die Erkenntnis, dass EU-Politik auf Dauer nicht ohne politische Legitimation zu machen ist. Und: Hoffnung auf Einsicht Besteht: