Webzine n°76/77. Juli/August 2002

Liebe EUROCIRCLE - PARTNER,

Am 21. und 22. Juni trafen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Sevilla zu einem Gipfel, der mal wieder nicht als Meilenstein in die Geschichte der EU eingehen wird. Trotzdem stellen wir Ihnen hier die wichtigsten Ergebnisse vor :
Künftig sollen "Gemeinsame Aktionen" zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung unternommen werden , wie zum Beispiel die Einrichtung eines Systems für Visa-Identifizierung oder die Einführung eines koordinierten und integrierten Schutzes der Außengrenzen. Festgehalten werden soll am Erweiterungsfahrplan, der einen Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei und Zypern noch in diesem Jahr vorsieht. Auch ansonsten ist nichts weltbewegend Neues zu vermelden:
Man ist sich einig über eine Unterstützung der baldigen Einberufung einer internationalen Konferenz über Nahen Osten und: Der Kampf gegen den Terrorismus bleibt Hauptziel der Aussen- und Sicherheitspolitik. Na ja.
Nichtsdestotrotz hat das Allensbacher Institut für Demoskopie hat im Auftrag der deutschen Bundesregierung ermittelt, dass sich Einstellung der Deutschen gegenüber der Europäischen Union spürbar gewandelt hat: nur noch 20 % der Bundesbürger halten die EU-Mitgliedschaft für eher negativ und haben Vorbehalte beim Tempo des europäischen Einigungsprozesses. Die überwiegende Mehrheit sieht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vor- und Nachteilen, bzw. ein eindeutiges Überwiegen der Vorteile. Ob das so bleibt, wenn zum 1. Juli die Dänen die EU-Präsidentschaft übernehmen, wird sich zeigen. Diese mussten nämlich verblüfft feststellen, dass die hässlichen Töne ihrer Ausländerdebatte im Ausland nicht mit augenzwinkerndem Einverständnis, sondern mit Stirnrunzeln registriert wurden.
So befürchtet man in Kopenhagen nun, dass das dänische Glanzbild während der EU-Präsidentschaft bleibende Schäden erleidet, obwohl doch die Regierung höchst persönlich versichert, dass mit den dänischen Ausländergesetzen - Europas schärfsten - alles bestens sei. EUROCIRCLE schlägt der Dänischen Rechtsregierung präventiv ein Patentrezept vor, das sicherlich die ausländischen Kritiker zufriedenstellen würde: mit einer humanen Gesetzgebung, einem anständigen Ton in der Debatte und etwas mehr Toleranz - so wie es in Dänemark halt früher einmal üblich war und es europaweit wünschenswert wäre – würde Dänemark ruckzuck alle Kritiker verstummen lassen !
Bleibt uns zum Abschied allen unsern Lesern, Mitgliedern, Partnern und Freunden einen schönen und erholsamen Sommer zu wünschen; wir melden uns mit Ausgabe 78 Ihrer EC-News zum 1. September zurück ! Herzlichst Ihr

EUROCIRCLE-Kommentar
Rechtsruck und Populisten (Teil 2)

In der Europäischen Union findet ein politischer Klimawechsel statt. Der Wind weht stark von rechts. Ende der 90er Jahre war die europäische Politik sozialdemokratisch geprägt: In 13 von 15 Mitgliedsstaaten der EU war eine linke Regierung an der Macht oder daran beteiligt. Mitte 2002 sind nur noch Griechenland, Schweden, Finnland, Deutschland und Großbritannien unter linker Führung. Die Krise der Linken nutzt nicht nur den Bürgerlich-Konservativen sondern verschafft vor allem den Populisten und Rechtsextremisten von Lissabon bis Kopenhagen ungeahnten Zulauf. Antieuropäische Parolen sind im Kommen und werden salonfähig. In vier EU Mitgliedsstaaten hat die extreme Rechte bereits am Kabinettstisch Platz genommen; die Franzosen sind noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen., denn die Front National des französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen, der am 21. April bei der Präsidentenwahl im ersten Durchgang noch triumphieren konnte, hat wieder nicht den Sprung in die Nationalversammlung geschafft.
Der Boden für diesen Themenwechsel ist lange vorbereitet worden. Zusammengewirkt haben die soziale Wirklichkeit, die Vernachlässigung der Probleme seitens der Regierenden, aber auch die fortwährende Kampagne der neuen Kleinparteien rechts von der Mitte. Haider und seine FPÖ-Garden gehörten unter ihnen zu den Ersten , Rabiatesten und Effektivsten, er hat vorgemacht, wie man ein Land und dessen öffentliche Stimmung verändert. Mit seinem rabiaten Aufstand gegen den Konsens, gegen die Gewohnheiten und die Tabus der Wiener Republik. Mit seinen Kreuzzügen gegen die Etablierten. Mit seinen juristischen Einschüchterungsoffensiven gegen kritische Journalisten. Und mit seinen berüchtigten Verstößen gegen die verbalen Codes der demokratischen, antinazistischen Mehrheitskultur, mal verhüllt, mal unverhohlen.
Die Erfolgreichsten unter den Neuen am rechten Rand in Europa liegen heute alle um die 20 Prozent. Die Partei des Norwegers Carl I. Hagen ist in aktuellen Umfragen zurzeit stärkste Partei des Landes. Die Liste des ermordeten Niederländers Pim Fortuyn wurde in der Wahl Mitte Mai mit 17 Prozent auf Anhieb zweitstärkste Partei. Der flotte Rechtsradikale Filip Dewinter holte in seiner flämischen Hochburg Antwerpen über 30 Prozent, der Hamburger Lokalpopulist Ronald Schill beim ersten Anlauf immerhin 19,4 Prozent.
Jürgen Möllemann, der sich mit seinen antisemitischen Signalen weit auf Haiders schlüpfriges Terrain der codierten Provokation vorwagte, dann aber doch Reißaus nahm und sich dafür Haiders Spott einhandelte, strebt 18 % der Wählerstimmen an. Der Flame Dewinter wirkt auf manche wie ein Klon des Kärntners; er hat mit dessen Neigung zur Revision der Geschichte des Zweiten Weltkriegs auch weniger Probleme. Der bis vor kurzem in Ungarn als Ministerpräsident amtierende Viktor Orbán hatte beim Erlernen des populistischen Verführungshandwerks als Nachwuchspolitiker seinerzeit auch in Haiders Werkstatt vorbeigeschaut: Die Verhaiderung Europas findet statt. Da fragt man sich nun zu recht und allen ernstes: wird es zur Europawahl 2004 tatsächlich eine vereinigte Liste der Rechtspopulisten geben? Haider selbst hält sich die Option offen. Seine Gegner richten sich darauf ein. Schon immer war die Europawahl ein idealer Laufsteg für Protestparteien und Extremisten, auch für jene, die in nationalen Wahlen keine Chance hätten. Le Pen und die westdeutschen Republikaner sind die besten Beispiele.
Eine europäische Liste gegen Fremde und Kriminelle, gegen Eurokraten und den Euro, gegen Sozialstaatsreform und Arbeitslosigkeit, für starken Staat und freien Markt, gegen das, was ist, und erst recht gegen das, was anders wird - diese Mischung, in der nahezu alles zusammenkommt, was nicht zusammengehört, ist die Spezialität der Populisten. Scharfe Kanten und völlige Beliebigkeit, präsentiert von den Showstars des Widerspruchs und der Antipolitik, so etwas kann gar nicht scheitern. Die Rechtspopulisten nutzen europaweit die Visionslosigkeit der etablierten Parteien. Rechte und Linke hätten es versäumt, eine Antwort auf anstehende Fragen zu geben und das Potential der Verunsicherung unterschätzt. Die Wähler haben das Gefühl, mit ihren Problemen und Ängsten alleine gelassen zu werden, wie
- Zuwanderung und Fremdenangst
- Innere Sicherheit und Ausländerkriminalität
- Europa und "die da in Brüssel"
- Osterweiterung und die Angst vor billigen Arbeitskräften.
Eine derartige europaweite gemeinsame Kampagne der Populisten ist nicht nur der Alptraum Ihrer EC-Redaktion sondern auch derjenige der EU-Regierenden.