Webzine n°73. April 2002
Liebe EUROCIRCLE - PARTNER,
Der
Konvent tanzt und wird im Verlauf des nächsten
Jahres versuchen, die Vorlage für eine europäische
Verfassung auszuarbeiten, die die Funktionsfähigkeit
einer Union von bis zu 28 Staaten garantieren soll.
Als
politischer Wegweiser für die kommenden Jahrzehnte
- so Michel Barnier, Vertreter der EU-Kommission
im Konventspräsidium - soll ein Verfassungstext
erarbeitet werden, den die Bürger verstehen,
der die Werte, Kompetenzen und Institutionen der
Union sowie die Grundrechte der Bürger erläutert.
Das bedeutet im Sinne des Gipfels von Laeken, nicht
nur ein funktionierendes Mehrheitssystem im Rat,
die Arbeitsfähigkeit der Kommission und klare
Kompetenzen auf allen politischen Ebenen herzustellen,
sondern insgesamt: die Legitimität der EU neu
zu begründen. Dieses Vorhaben, bereits x-mal
gescheitert aus Angst vor nationalen Macht- und
Prestigeverlusten, soll diesmal durch Einbindung
der sogenannten Zivilgesellschaft in den Diskussionsprozess
gelingen. Hört man als Otto Normal EU-Bürger
von solch hehren Anliegen, steigt einem aus Erfahrung
ein gewisses Misstrauen auf und man fragt sich nach
den Konzepten, die garantieren, dass - statt des
lauthalsen Proklamierens eines Feigenblättchens
- tatsächlich die öffentliche Beteiligung
der Bürger sichergestellt und transparent gemacht
wird.
Und
es tanzten gipfelmässig Europas Stammesfürsten
in Barcelona…
wobei die französisch-deutsche Zusammenarbeit
- in den vergangenen Monaten immer wieder auf die
Probe gestellt - hervorragend als unheilige Allianz
der Reformverhinderer funktionierte: Während
Präsident Chirac und Premierminister Jospin
unbedingt dem Stromkonzern Electricité de
France (EdF) seinen Sonderstatus sichern wollten,
ging es Bundeskanzler Gerhard Schröder um den
Schutz der deutschen Steinkohle. Da nämlich
Mitte 2002 der Vertrag über die Europäische
Gemeinschaft für Kohle und Stahl ausläuft,
droht Ungemach im Wahljahr und zwar gewerkschaftlicherseits,
wo man Milliardensubventionen gesichert wissen möchte
für eine Branche, die längst zum Anachronismus
geworden ist.
Ansonsten erging sich kurz vor Gipfelende das Gerücht,
dass sich - in präventiver Anpassung an das
offensichtlich Unvermeidliche - die Alte Welt geeinigt
habe, einen "begrenzten und gezielten"
Militärschlag Washingtons gegen den Irak zu
billigen – Dementis folgten sofort, die jedoch von
Amerikas Waffenbruder N° 1, Tony Blair, am Ende
des EU-Treffens ihrerseits relativiert wurden. Der
Irak sei "natürlich am Rande ein Thema
gewesen". Da jedoch Europa "zu diesem
Zeitpunkt" keine Entscheidung treffe, habe
es ergo auch "keine Diskussion" gegeben.
Schröder grummelte noch seinen Lieblingskommentar,
dass auf Gipfeltreffen "zu lange über
Details wie Alpentunnels geredet" werde, während
Grundsätzliches hingegen zu kurz komme. Womit
er bei einer Frage von Krieg und Frieden zweifelsohne
recht hat ! Und somit verbleibt bis zur Maiausgabe
mit den besten Grüssen, Ihr
EUROCIRCLE-Kommentare
Trau keinem
unter 35
Um »Bürgernähe«
»Reform« und »Effizienz« zu realisieren, hat sich der Konvent
erstmalig im Februar 2002 zusammengefunden.
Und es war noch nie so dringlich und notwendig: Die Ost-Erweiterung
rückt bedrohlich nahe, und der EU-Apparat ist keineswegs
darauf vorbereitet. Ein Jahr hat das Gremium nun Zeit, die
großen Worte mit Inhalten zu füllen. Er soll
leisten, was bislang bei jedem Gipfel verlangt wurde - eine
effiziente Reform der europäischen Institutionen, um
die Union für die Aufnahme der neuen Kandidaten fit
zu machen und ihr nebenbei zu mehr Demokratie und mehr Bürgernähe
zu verhelfen.
Doch schon der Auftakt dürfte selbst den größten
Optimisten die Euphorie genommen haben:
An die Spitze setzten die Staats- und Regierungschefs drei
alte Politiker: den ehemaligen französischen Staatspräsidenten
Valérie Giscard d'Estaing sowie die ehemaligen Premierminister
Jean-Luc Dehaene (Belgien) und Guiliano Amato (Italien).
Dass unter den 105 Mitgliedern aus 28 Ländern nur ein
gutes Dutzend Frauen zu finden ist, fiel erst auf, als die
nationalen Nominierungen so gut wie abgeschlossen waren.
Ebenso, dass keines der Mitglieder der Altherrenrunde unter
35 ist.
Doch die Kritik, der Konvent gehe über die alte EU
nicht hinaus, will Giscard d'Estaing nicht auf sich sitzen
lassen. Zum Auftakt läutete er am vergangenen Freitag
vorsorglich eine »lange Zuhörphase« ein, in der vor
allem die jungen europäischen Bürger und die Beitrittskandidaten
zu Wort kommen sollen. Wer wie lange worüber reden
darf, will der 71jährige Präsident des Konvents
aber selbst entscheiden. Auch das Zuhören soll nicht
überstrapaziert werden. Nach einer Präsidentenverfügung
wird der Konvent nur in den elf Arbeitssprachen der EU tagen,
die Neuen müssen sich anpassen.
Zu viel mitreden sollen die Vertreter der Beitrittsländer
ohnehin nicht. Im Präsidium ist keiner von ihnen zugelassen,
auch wenn sie im Gremium ein Drittel der Delegierten stellen.
Die Message kam bei den Kandidaten an. Man werde von den
wesentlichen Entscheidungen ausgeschlossen, kritisierten
Vertreter aus der Tschechischen Republik, Polen, Ungarn
und Rumänien. Schade eigentlich
Europa
schläft
Es ist über
ein halbes Jahr her, das Terror Attentat auf die USA; und
an der Zeit, einige Fragen zur europäischen Aussenpolitik
zu stellen:
kann man aus dem vorsichtigen gesamteuroppäischen Schweigen
zum Palästina-Konflikt der letzten Jahre entnehmen,
dass wir uns die israelische Lesart zu Eigen gemacht und
so zum abendländischen Ansehensverlust, zu Radikalisierung
und Hass beigetragen haben ?
- haben wir einen Gegenentwurf erarbeitet zu der politisch
perspektivlosen US-Politik der langjährigen Sanktionen
gegenüber dem Irak, die bekanntlich weder Saddam Hussein
und seine Clique, sondern ausschliesslich das Volk getroffen
haben? Und so eine Stimmung mit zugelassen, die die Terroropfer
am World Trade Center gegenüber 10.000 toten irakische
Kindern seit Beginn der Sanktionen relativieren lässt
?
welche konkreten Taten sind den (europäischen) Beschwörungen
nach dem 11. September, neben dem Kampf gegen den Terror
auch Massnahmen auf politischer, sozialer, ökonomischer
und kultureller Ebene zu ergreifen, gefolgt ?
- hat der Anti-Terror-Kampf nicht immer mehr Trittbrettfahrer
hervorgebracht, die den Feldzug ausnutzen, um gegen politische,
ethnische, religiöse Opposition im eigenen Land vorzugehen
und ist so zu einem Kampf für totalitäre und gegen
demokratische Strukturen geworden ???
Und kann man das beispielsweise in Israel beobachten, wo
Scharon Arafat mit Bin Laden gleichgesetzt hat ? Oder in
Russland, wo Putin schnell klar gemacht hat, dass Tschetschenien
ein Terrorfall sei ? Oder in China, wo man über die
Annäherung zu den Amerikaner hochbeglückt ist,
weil man nun ganz legitim neben den tibetanischen als Mönche
verkleideten Terroristen auch die Uiguren in der Provinz
Xinjiang bekämpfen darf ? Oder in der Türkei,
wo schon immer der Terror in Form von Kurden bekämpft
wurde ?
Der deutsche Bundespräsident Rau hat jüngst als
einer der wenigen offiziellen europäischen Repräsentanten
(nicht zu verwechseln mit: Repräsentanten Europas !)
eingefordert, mehr für Freiheit, Gerechtigkeit und
Demokratie in der Welt zu tun. Doch der Dialog zwischen
den Kulturen war noch nie so tot wie nach dem 11. September.
In einer Situation, in der dies ein wesentliches Element
einer Strategie der Terrorbekämpfung sein sollte, herrscht
leider auch in Brüssel Totenstille.
