Webzine n°71. Februar 2002

Liebe EUROCIRCLE - PARTNER,

EU-Ratspräsidentschaft 2002: Staffel an Spanien
Zügige Fortsetzung der Erweiterungsverhandlungen, erste Schritte beim Reform-Konvent und die Liberalisierung der Märkte in Europa sind die vorrangigen Anliegen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2002. Verstärkt will sich Madrid auch des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus annehmen. "Nach den Ereignissen vom 11. September gehört die Stärkung der Sicherheit der Bürger zu den vordringlichsten Aufgaben in der EU", erklärte der spanische Ministerpräsident José Maria Aznar. "Das europäische Projekt muss vertieft werden, um den Herausforderungen des Terrorismus zu begegnen."
Die Beschäftigungspolitik ist in der spanischen Ratspräsidentschaft ein weiterer Schwerpunkt. "Wir wollen 20 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa bis zum Jahr 2010 schaffen," so Aznar. Er will dazu beitragen, die grenzüberschreitende Mobilität der Arbeitnehmer zu erhöhen, die Sozialsysteme zu harmonisieren, zuständige Behörden und Einrichtungen EU-weit zu vernetzen und die steuerlichen Rahmenbedingungen arbeitsplatzfördernd umzugestalten.

Pat Cox wird neuer Präsident des Europäischen Parlaments
“Heute ist ein guter Tag für die Parlamentarische Demokratie im Europäischen Parlament!” Mit diesen Worten bedankte sich Pat Cox für seine Wahl zum Präsidenten des hohen Hause, die er mit der absoluten Mehrheit von 298 Stimmen im 3. Wahlgang erreichte. Sein wichtigster Programmpunkt: an der Zukunft Europas mitarbeiten, vor allem die EU-Erweiterung, ein bürgernäheres Europa und die Reform der Parlamentsabläufe durchsetzen. Kommissionspräsident Romano Prodi würdigte seine Wahl als “Krönung der Laufbahn eines loyalen und überzeugten Europäers”. Cox ist der erste Liberale, der dieses Amt seit der Direktwahl des EP im Jahre 1979 übernimmt. Bisher hatten die beiden größten Fraktionen - die Sozialdemokraten (SPE) und die Europäische Volkspartei (EVP) –dieses Amt ihren Abgeordneten vorbehalten. Pat Cox will eine “echte Präsidentschaft auf die Beine stellen”. Und auf Gälisch erklärte er: “Eine Wiedervereinigung Europas bringt ein gespaltenes Europa wieder zusammen, damit wir gemeinsame Werte und Wohlstand aufbauen können.” Ein bequemer Spaziergang wird dies nicht, denn die Aufgabenlast ist gewaltig. Und seine Präsidentschaft beträgt zweieinhalb Jahre. Der Konvent zur EU-Vertragsreform beginnt bereits im März. Cox hat sich vorgenommen, “Institutionen und Verträge so umzugestalten, dass die Europäische Union fit ist für die Zukunft.” Eine schwierige Mission, zu der EUROCIRCLE viel Mut, Glück und Geschick wünscht, sowie Ihnen, liebe Eurocircle-Partner, viel Spass bei der Lektüre Ihrer News !

EUROCIRCLE-Kommentar:

Absurditätenkonvent

Noch bevor der Konvent zur Reform des EU-Vertrags seine Arbeit aufgenommen hat, kommt er ins Gerede: Sein künftiger Vorsitzender stellt skandalös hohe Gehaltsforderungen und Berlusconi will den Postfaschisten Fini als italienischen Vertreter in das Gremium schicken.

Frankreichs ehemaliger Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing, der sein Amt als Vorsitzender des Konvents zur Reform des EU-Vertrags bei der Eröffnungssitzung am Montag nächster Woche antreten wird, beschädigt den Ruf des mit vielen Vorschusslorbeeren bedachten Gremiums, das nach dem Wunsch vieler so etwas wie eine verfassungsgebende Versammlung werden soll. Der 75-jährige, im vergangenen Jahr von den 15 Staats- und Regierungschefs zum Präsidenten des Konvents gewählt, fordert nämlich eine Bezahlung, die dem Gehalt des Präsidenten der EU-Kommission entspricht. Laut Aussagen von EU-Sprechern sind das monatlich 17 000 Euro netto.
Darüberhinaus will er für seine neue Aufgabe auch standesgemäß nobel ausgestattet werden: Er hält ein Sekretariat mit 15 bis 20 Mitarbeitern für angemessen, ein zusätzliches Büro in Paris und eine für ein Jahr angemietete Suite in Brüssel sollen's ebenfalls sein. (Kommentar diesbezüglich bleibt einem im Halse stecken)
Ärger gibt es seit gestern jedoch nicht nur wegen Giscards Präsidentenallüren, sondern auch wegen Italiens Vertretung im Konvent. Italiens Vizepremier Gianfranco Fini wird sein Land im EU-Konvent zur Erarbeitung einer europäischen Verfassung vertreten. Der Chef der Alleanza Nazionale (AN) wurde von Premier Silvio Berlusconi für das Amt nominiert. Finis Karrieresprung fällt mit einer "Abbitte" des Vizepremiers zusammen: 1994 hatte Fini den faschistischen Diktator Benito Mussolini noch "den größten Staatsmann des 20. Jahrhunderts" genannt. Als Fini vor einigen Tagen als möglicher neuer Außenminister Italiens ins Gespräch gebracht wurde, tauchte das Zitat wieder auf. Nun nahm er es öffentlich zurück.
Ein bißchen wirkt die Wende wie ein abgekartetes Spiel: Nach einer Parteiveranstaltung drängte sich ein Journalist des Berlusconi-Senders "Italia 1" an Fini heran und warf ihm die Frage hin, ob er besagtes Zitat auch heute noch unterschreiben würde. Fini ergriff die Gelegenheit und zog es zurück.
Zur Begründung seines Umdenkens erinnerte der Vizepremier an den Kongreß von Fiuggi von 1995, der auf seine Initiative hin die Umwandlung des neofaschistischen MSI in die rechte AN beschloß.
Obgleich sich der Sprecher des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi weigerte, die Entscheidung zu kommentieren, kann Berlusconis Wahl seines europafeindlichen Koalitionspartners von Brüssel nur als Brüskierung empfunden werden.

Europas Hilflosigkeit

Europa meldet sich im Nahostkonflikt machtvoll zu Wort. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon wird bald eine diplomatische Protestnote aus Brüssel auf seinem Schreibtisch finden. Der Inhalt: die Europäische Union kritisiert energisch die Zerstörung palästinensischer Einrichtungen, die mit Geldern der EU in jahrelanger Arbeit mühsam aufgebaut worden sind.
Auf weit mehr als 17 Millionen Euro werden die Zerstörungen inzwischen beziffert. Die Politiker in Brüssel glauben Ariel Scharon mit einer Schadenersatzklage zur Ordnung rufen zu können. Den Mann, der seit Monaten systematisch die Infrastruktur einer ganzen Region in Schutt und Asche legt und auf diese Weise versucht, seine Gegner zu demütigen. Mit dem Protest will Brüssel Druck auf einen Politiker machen, der die Zerstörungen von Häusern und Plantagen als legitimen Kampf gegen den Terrorismus deklariert und damit einkalkuliert, dass es noch mehr Anschläge und noch mehr Selbstmordattentate geben wird.
Eine Schadenersatzklage ist wohl kein wirksames Mittel gegen diese Politik der Rache. Eines aber wird überdeutlich: die Hilflosigkeit der Europäischen Union gegenüber dem Konflikt und seinen Akteuren. Es dürften sich selbst in Brüssel nur wenige Politiker finden, die in diesem Fall an den Erfolg des eigenen Tuns glauben. Denn bereits im Dezember beim EU-Gipfel in Laeken hatte der Premier den Staats- und Regierungschefs unmissverständlich gezeigt, was er von ihnen hält. Nämlich nichts. Damals wurde der Aufruf der Union, die Angriffe auf die palästinensische Infrastruktur einzustellen, von Israel einfach ignoriert; und so ist es vorhersehbar, dass auch die neue EU-Protestnote von Scharons Schreibtisch direkt in seinen Papikorb wandern wird.