Webzine n°70 Januar. 2002
Liebe EUROCIRCLE - PARTNER,
Das Arbeitsprogramm 2002 der EU-Kommission ist ein echter Hammer, der sogar das Arbeitsprogramm des EUROCIRCLE-Teams in den Schatten stellt, obwohl letzteres auch nicht von schlechten Eltern ist. Die Kommission wird:
- Verhandlungen mit bis zu zehn Beitrittsländern führen, versuchen, sie abzuschließen und darüber hinaus beurteilen müssen, ob die Kandidaten die wirtschaftlichen und politischen Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen,
- den Barcelona-Prozess mit den Mittelmeer-Partnern pflegen und sich bemühen die EuroMed-Ministerkonferenz in Valencia im April zum Erfolg bringen,
- die (reale) Einführung des Euro - als historisches Ereignis der europäischen Integration - mit einer engen Koordinierung makroökonomischer Maßnahmen bei der Vollendung des Binnenmarkts im Finanzsektor begleiten,
- bei der Ausgestaltung der Immigrations- und Asylpolitik sowie der gegenseitigen Anerkennung bei der justiziellen Zusammenarbeit Fortschritte machen müssen,
- die Gemeinsame Agrarpolitik zwischenbewerten, eine Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik vorschlagen und die Arbeit der unabhängigen Europäischen Lebensmittelbehörde an-laufen lassen,
- und sich in der Folge des 11. Septembers mit dem Thema der Terrorismusbekämpfung auseinandersetzen.
(Hoffentlich ist es überflüssig, wenn EUROCIRCLE dringlichst daran erinnert, über die Tagespolitik hinaus die EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung weiterzuentwickeln und umzusetzen sowie die Entwicklungszusammenarbeit als Teil der Armutsbekämpfung zu be-greifen.)
Auch das EUROCIRCLE-Team wird in 2002 nicht ganz untätig bleiben: So stehen neben den Alltäglichkeiten, wie die Herausgabe der virtuellen EU-Tageszeitung in französisch und den EC-News in deutsch und französisch, der täglichen Aktualisierung der Website, der Partnerrecherche und der Antragsberatung von Projektträgern aus Bouches-du-Rhone für uns erstmalig die Teilnahme an grösseren EU-Projekten (Equal, e-content) auf der Tagesordnung; ausserdem werden wir einige Eurocircle-Partner bei der Umsetzung ihrer Life-, Sokrates-, Leonardo-, Jugend- und Daphne-Projekte unterstützen. Und das ist noch lange nicht alles, was wir in 2002 zu bewegen gedenken; lassen Sie sich überraschen…!
So wünsche ich Ihnen und uns einen erfolgreichen Jahresanfang und verbleibe mit besten Wünschen bis zur Februarausgabe der News, Ihr
EC-Kommentar:
EU-Gipfel
in Laeken
Es
ist kaum zu fassen: ohne kontroverse Diskussion haben die
Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfeltreffen
in Brüssel für ihre Verhältnisse geradezu
in Windeseile die "Erklärung von Laeken"
verabschiedet, obwohl es sich bei dieser ausnahmsweise nicht
um irgendeine Belanglosigkeit handelt, wie sie vom Europäischen
Rat in fast inflationärer Weise, produziert wird.
Die Erklärung beinhaltet bei genauerer Betrachtung
einen umfassenden Fragenkatalog, der nicht in nationalen
Expertenrunden, sondern von einem europäischen, pluralistisch
zusammengesetzten Konvent beantwortet werden sollen. Dieses
Gremium unter Vorsitz des früheren französischen
Staatspräsidenten Giscard d'Estaing hat die Aufgabe,
alle wesentlichen Fragen zur künftigen Entwicklung
der EU zu prüfen, um im Rahmen eines Abschlussdokuments
Lösungsmöglichkeiten anzubieten, die der Folgekonferenz
als Basis für eine europäische Konvention dienen
soll.
Der Ruf nach einem Konvent kommt nicht von ungefähr,
sondern wurde insbesondere nach den verhandlungspolitischen
Chaostagen von Nizza immer lauter; insbesondere natürlich
von denjenigen Regierungschefs, die für mehr europäisch-verbindliche
Rechtsstaatlichkeit eintreten, und darauf hoffen, dass die
Ergebnisse des Konvents von der anschliessenden Regierungskonferenz
nicht bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden können.
Eine Wette auf derartige gruppendynamische Prozesse möchte
man allerdings nicht abschliessen, da der allseits bekannte
Déjà-vu-Effekt - vollmundige Ankündigungen
und bescheidene Ergebnisse - solange zu befürchten
ist, wie die Auffassungen von der politische Finalität
der Union heftig divergieren.
Das heisst im Klartext: auch wenn der Konvent den Weg zu
einer europäischen Verfassung ebnet, kann dieser europapolitische
Höhenflug bei der nächsten Regierungskonferenz
abrupt beendet werden, wenn sich wieder einmal nationale
Eitel- und Befindlichkeiten gegenüber eigentlich höher
zu veranschlagenden europäische Interessen durchsetzten
sollten. Stellt sich die Frage, ob – wenn seit dem 11. September
angeblich nichts mehr ist, wie's war – sich vielleicht auch
jene o.g. Eitel- und Befindlichkeiten urplötzlich in
Schall und Rauch auflösen ?
