Webzine n°75 . Juni 2002

Liebe EUROCIRCLE - PARTNER,


Romano Prodi kommentierte am 22. 5. 2002 den ersten Beitrag der Kommission für den Konvent zur Zukunft Europas , indem er für die EU effizientere und bürgergerechtere Strukturen fordert:
"Wir schlagen nicht einen Staat mit einer europäischen Regierung vor, wir schlagen eine Union der Völker und Staaten vor, die in der Lage ist, ihre Bürger besser zu schützen und deren Interessen in denjenigen Bereichen zu vertreten, in denen der einzelne Staat sich alleine nicht genügend durchsetzen kann. So stellen wir uns demokratisches Regieren in einer globalisierten Welt vor". Konkret fordert die Kommission folgendes:

- Nachdem die Euro-Scheine und -Münzen erfolgreich eingeführt wurden, muss die EU nunmehr die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten stärker koordinieren. Eine wirksame Koordinierung setzt den Einsatz der Gemeinschaftsmethode voraus. Die Kommission muss das Recht erhalten, dem Rat Vorschläge zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik oder zu Maßnahmen gegen einzelstaatliche, die makroökonomische Stabilität gefährdende Entscheidungen zu unterbreiten. Zurzeit kann die Kommission nur Empfehlungen abgeben. Der Rat sollte von den Vorschlägen der Kommission nur durch einstimmiges Votum abweichen können.
- Es muss eine europäische Instanz geben, die die Freiheit und Sicherheit der Bürger schützt.
- Die EU muss sich eine überzeugende Außen- und Sicherheitspolitik geben, um international an Einfluss zu gewinnen. Wenn die Kommission ein glaubwürdiger und effizienter globaler Akteur werden soll, muss sie ihre Strukturen ändern. Derzeit spielt die EU nur in der Handels- und Entwicklungspolitik eine ihrer wirtschaftlichen Bedeutung angemessene Rolle. Die Aktionsmöglichkeiten sollten stärker integriert werden, um die Glaubwürdigkeit und Autorität der Außen- und Sicherheitspolitik zu erhöhen.

EUROCIRCLE unterstützt diese Forderungen und fragt sich, ob die Kommissionsvertreter eifrige Leser unserer Kommentare und Anmerkungen der letzten 74 Ausgaben sind, Sie halten nämlich gerade eben die 75. Ausgabe ihrer EC-News in den Händen! Das könnte ein Grund zum Feiern sein, wären die derzeitigen politischen Entwicklungen etwas hoffnungsvoller, als sie sich derzeit darstellen. Trotzdem wollen wir uns nicht entmutigen lassen, sondern weiterhin unverdriesslich an einem vereinten, solidarischen, toleranten und demokratischen Europa arbeiten. In diesem Sinn verbleiben ich bis zur Sommerurlaubs-Doppelnummer mit den besten Wünschen für Sie, Ihr

EUROCIRCLE-Kommentar
Rechtsruck und Populisten

Ein kalter Wind bläst durch das politische Establishment Europas und lässt die bürgerlichen Parteien schockgefrieren; mehr oder weniger rechtsextreme Populisten sind allerorten auf dem Vormarsch. Ein Grund für deren Aufschwung liegt zweifelsohne in der Orientierungslosigkeit vieler Bürger als Folge der weitreichenden gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahre; insbesondere die Folgen der Globalisierung empfinden viele Menschen als Amerikanisierung: man fürchtet um Sozialsysteme und innere Sicherheit, nationale Heimat und Traditionen; die Anschläge vom 11. September verstärkten dieses Gefühl der Unsicherheit.
Grossmündige Populisten wie Fortuyn, Haider und Le Pen nutzten das aus, machten vor allem Einwanderer zum Sündenbock komplexer sozialer Probleme und das Thema Sicherheit hatte Hochkonjunktur insbesondere in dem ansonsten eher langweiligen französischen Wahlkampf. Der Amoklauf eines Obdachlosen, der in Nanterre acht Kommunalpolitiker erschoss, und eine Welle von antisemitischen Übergriffen im Zusammenhang mit der Nahost-Krise haben hier offenbar den Zulauf zur äussersten Rechten verstärkt. In Umfragen wurde die Stärke der rechtsradikalen Parteien ganz offenbar unterschätzt, da ihre Wähler sich oft nicht offen zu ihrer Partei bekennen. Ausserdem muss diesbezüglich leider auch angemerkt werden, dass sich zu diesen Themen insbesondere die Linksparteien auffällig unauffällig verhalten haben, um ja nicht in den Geruch einer political incorrectness zu geraten.
Der Wahlausgang in Frankreich zeigt gemeinsame Merkmale der Wahlen in Westeuropa auf: Geringe Wahlbeteiligung, Stimmenzuwachs bei rechtsradikalen oder ausländerfeindlichen Gruppen durch Protestwähler und anscheinend eine neue Bewegung vor allem der unteren Schichten gegen Globalisierung und Europäische Integration. Oder anders ausgedrückt:
die moderate Rechte versteht es derzeit nicht, alte und neue Unterschichten an sich zu binden, die Kommunisten stürzen auf historische Tiefstwerte und die moderate Linke verlor ihr Stammklientel: die kleinen Leute, die Modernisierungsverlierer sind zu den Trotzkisten und zu Le Pen abgewandert.
Das Gespenst des aufziehenden Rechtsextremismus – auch wenn es von Frankreichs Bürgern im 2. Wahlgang relativiert werden konnte – manifestierte sich in den Ereignissen um die Präsidentschaftswahl und war für Frankreich, symbolisch gesehen, eine nationale Katastrophe:
obwohl es der französischen Wirtschaft unter Jospin überraschend gut ging, (hätte Schröder in Deutschland eine Bilanz von zwei Millionen neuen Jobs und 900 000 Arbeitslosen weniger aufzuweisen, könnte er seine Wiederwahl schon heute feiern) votierten am 21. April 4,8 Millionen Franzosen für den rhetorisch begabten Schreihals Jean-Marie Le Pen und nochmal 667 000 für seinen abtrünnigen Lehrling Bruno Mégret; im zweiten Wahlgang kam aufgrund der hohen Wahlbeteiligung eine knappe weitere Million Rechtsaussenwähler hinzu, die Regierungswahl in den nächsten Tagen wird zeigen, um welchen Preis Frankreich regierungsfähig bleibt.
Und dann? Bleibt nur zu hoffen, dass NICHT zur Tagesordnung übergegangen wird, sondern dass sich Präsident Chirac und seine wiedererstarkte Rechte mit dem zurechtgestutzten Häuflein der Sozialisten zusammensetzen, um Misstände zu beseitigen und drängende Fragen zu beantworten, wie beispielsweise:
- ist die in Nachkriegszeiten, noch im Angesicht der Nazibedrohung aus Armeekreisen entwickelte, im höchsten Masse autoritär und zentralistisch ausgerichtete Verfassung der 5. Republik noch zeitgemäss und funktional ?
- sollte nicht ein Wahlsystem, das mit der Kohabitation eine Zwangsehe an der Staatspitze zulässt, die zu einem erschreckenden Ausmaß an Politikverdruss und Orientierungslosigkeit führte, neu überdacht werden ?
- (ganz zu schweigen von der gleichermassen sinnlosen wie mit-Demokratie-nichts-zu-tun habenden-16- Kandidaten-Tour des 1. Wahlgangs)
- Ist es den gewählten Volksvertretern völlig egal, dass drei Viertel der Franzosen das Gefühl haben, sie seien ihren gewählten Volksvertretern völlig egal ?
- Scheint es nur so oder ist es so, dass die etablierten, gemässigten Parteien unfähig sind, ihr Führungspersonal zu erneuern, attraktive Figuren für sich zu gewinnen und die Programme glaubwürdig auf ihre Wähler zuzuschneiden ? Und wenn ja, wieso ?
Vielleicht, weil in den Parteiapparaten ENA-Elite-Zöglinge den Ton angeben, die gelernt haben, wie man sich unter seinesgleichen durchsetzt, nicht, wie man andere überzeugt.