Webzine n°74.   Mai 2002

Liebe EUROCIRCLE - PARTNER,

Wieder einmal können wir ihm bestätigen, dass er hochkomplexe Themenbereiche auf den Punkt zu bringen in der Lage ist: Kommissionspräsident Romano Prodi erwartet vom Konvent, dass er "vier Herausforderungen begegnen" muss:

"1. Vor allem müssen wir unsere Verantwortung für Frieden und Entwicklung in der Welt wahrnehmen. Es geht um die Zukunft unseres Planeten, um das Leben von Millionen von Menschen, die in unsagbarer Armut leben, um das Schicksal Unschuldiger, die für unsinnige Kriege einen hohen Preis bezahlen. Keiner unserer Staaten kann im Alleingang etwas erreichen.

2. Wir müssen ein ausgewogenes Gesellschaftsmodell verteidigen, das wirtschaftlichen Wohlstand und Solidarität miteinander zu vereinen vermag. Unser Wohlstand steht in enger Beziehung zum Gleichgewicht zwischen Wachstum, sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz…

3. Wir müssen Freiheit garantieren und gleichzeitig die Gebote der Sicherheit achten. Unsere Geschichte und unsere Kultur lehren uns, Sicherheit, Gerechtigkeit und Freiheit nicht voneinander zu trennen. Angesichts von Terrorismus und internationaler Kriminalität sowie großen Wanderungsbewegungen können wir nur auf europäischer Ebene handeln.

4. Schließlich müssen wir auf die Zukunft setzen, um Europa zu einem Pol mit intellektuellem, wissenschaftlichem und innovativem Einfluss zu machen. Weil es sich Europa nicht leisten kann, hier hinterherzuhinken. Weil auch hier nur eine europäische Alternative den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit sichert. Wenn das Projekt für die Zukunft Europas steht, ist es Zeit, sich den institutionellen Problemen im Einzelnen zuzuwenden."

Im Klimaschutz geht die Europäische Union weltweit voran. Der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls steht nach dem Beschluss der EU-Umweltminister nichts mehr im Wege. Somit ist die EU verpflichtet, ihre Emissionswerte bis 2012 um wenigstens 8 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Mit der Ratifizierung werden Deutschland und Dänemark etwa die Treibhausgase um 21 Prozent abbauen müssen. Bedingt durch den Niedergang der DDR-Wirtschaft hat Deutschand mit knapp 19 Prozent sein Soll fast erfüllt, doch erhöhte Dänemark seinen Ausstoß seit 1990 um über 8 Prozent. Auch wenn der Umweltrat für Dänemark beondere Umstände anerkannte, bleibt er Zielen und Zeitplan treu. Romano Prodi, nannte die Entscheidung "historisch" und vertraut darauf, "dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Schritte unternehmen werden, damit sie das Protokoll zusammen mit der EU vor dem 1. Juni 2002 ratifizieren können. Wie schon in Bonn und Marrakesch im letzten Jahr, nimmt die EU beim globalen Klimaschutz eine Führungsrolle ein." Bis zum Weltklimagipfel im September in Johannesburg könnte das Kyoto-Protokoll in Kraft treten, hofft auch die EUROCIRCLE-Redaktion und es verbleibt mit besten Wünschen bis zur Juni-Ausgabe, Ihr

EUROCIRCLE-Kommentar

Palästina

Der Kampf Israels gegen den Terrorismus, der auf israelischer Seite seit Beginn der 2. Intifada über 450 Zivilisten und Soldaten das Leben kostete, sollte zum Ziel haben, Logistik und Infrastruktur von Terrororganisationen nachhaltig zu zerstören und so viele Terroristen wie möglich auszuschalten. Ein zweites, allerdings nicht öffentlich erklärtes Ziel hat Sharon offensichtlich ebenfalls zu erreichen versucht, nämlich das "Palästinenserproblem" insgesamt lösen: durch die nachhaltige Zerstörung palästinensischer Infrastruktur - und damit deren Existenzgrundlage. Die israelischen Angriffe haben nach Angaben von EU-Kommissar Nielson an Projekten der Europäischen Union in Palästina Schäden von knapp 20 Millionen Dollar angerichtet. Die Gesamtkosten der Zerstörung kalkuliert die Weltbank auf 305 Millionen Dollar. "Das ist sehr schockierend", kommentierte Poul Nielson, EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, Ende April in Brüssel.

Auch wir finden die Vorgänge in Palästina schockierend, allerdings eher aus anderen Gründen:
- die Israelische Administration hat unter Ausschluss sämtlicher ausländischer Beobachter, Journalisten und politischer Delegationen und unter unter Missachtung einstimmiger UNO-Resolutionen grosse Teile des palästinensischen Volkes entweder über Wochen als Geisel unter Hausarrest oder gleich direkt ins Visier seiner - unter anderem von Europa gelieferten - schweren Waffen genommen.
- die Behandlung der Zivilbevölkerung entlockte politisch eher unverdächtigen Funktionären, wie dem Chef der Uno-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge UNRWA, Peter Hansen, heftige Kritik gegenüber der israelischen Regierung. Wie EU-Kommissar Nielson warf er Israel vor, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen den Zutritt zu Gebieten im Westjordanland zu verweigern. Niemand könne sich an eine solche Ignoranz bei einer Regierung erinnern, wie sie Israel an den Tag lege, um eine Zusammenarbeit zu verhindern. Im Bemühen, den Opfern Hilfe zukommen zu lassen, träfen die Organisationen bei den Regierungsverantwortlichen Israels auf weniger Entgegenkommen, als sie es andernorts etwa während der Kriege in Bosnien, Tschetschenien, Angola oder dem Sudan erlebt hätten.
- seit Beginn der zweiten Intifada sind in den von Israel besetzten Gebieten nach offiziellen Angaben mindestens 1274 Palästinenser getötet worden.
- die Vereinten Nationen und mehrere Menschenrechts-Organisationen haben der israelischen Armee vorgeworfen, im palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin ein Massaker verübt zu haben. Vertreter von Amnesty International, LAW (Recht) und Adala (Gerechtigkeit) erklärten in Jerusalem, viele voneinander unabhängige Zeugen hätten von willkürlichen Erschießungen und der Zerstörung zahlreicher Häuser berichtet. Aus den Aussagen der Lagerbewohner könne man schließen, dass mindestens 300 Menschen, zumeist Zivilisten, willkürlich erschossen worden seien und dass mindestens 8000 Menschen aus dem Lager und aus der Stadt als vermisst gelten.
- hilflos, machtlos, peinlich: so in etwa könnte man das, was die Europäischen Union zur Konfliktlösung beitrug, bezeichnen: Man gab sich abwechselnd mit gekonntem Schweigen, uneinigem Palaver und gemeinsamen Lavieren der Lächerlichkeit preis, während Ariel Scharon die Gelegenheit beim Schopf packte, um den Europäern erneut ihre Ohnmacht zu zeigen, indem er hochrangigen EU-Gesandten das gewünschte Treffen mit Palästinenser-Chef Arafat verwehrte. Das wiederum verstand Belgiens Außenminister Michel als "Beleidigung, über die nicht hinwegzusehen" sei und forderte ein Überdenken der Handelsverträge. Ein Vorschlag, der vom Europäischen Parlament, Frankreich und Skandinavien unterstützt, wurde, während Deutschland mit Hinweis auf seine unselige jüngere Geschichte, und Großbritannien als getreuer US-Kriegsvasall dagegen stimmten. Fazit: Einzelstaatliche Suppenküchenchefs verhindern nachhaltig und erfolgreich die Existenz eines aussenpolitischen Akteurs namens Europäische Union und bereiten stattdessen ihre Paraderolle als Finanzier des Wiederaufbaus Palästinas vor.
- perfekt in seiner Regieführung agierte Weltpolizist USA, der - auf Zeit spielend - Sharons Generälen den Rücken freihielt. Mit der gestaffelten Versendung politischer Mittel-(Zinni) bis Schwergewichte (Powell) wurde so lange für ein bisschen Frieden appelierte, bis "die Arbeit, die wir zu erledigen haben - so ein hoher israelischer Militär - beendet ist". Was nun, da kein Stein mehr auf dem anderen liegt, offensichtlich der Fall ist.