Webzine n°72.  März 2002

Liebe EUROCIRCLE - PARTNER,

Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich : innerhalb von sechs Minuten veröffentlichte die Kommission, welche Mitgliedsländer die gröbsten Verfehlungen gegen geltendes EU-Umweltrecht begangen haben und wie man dagegen vorzugehen gedenkt. Hier die Dokumentation, was in Brüssel am 22.02.2002 ablief:
- 17:26, die Kommission geht wegen Umweltverschmutzung auch gegen Italien und Deutschland vor. Nach mehreren Beschwerden, dass die deutschen Rechtsvorschriften nicht den Abfallvorschriften der Gemeinschaft entsprechen, wurde beschlossen, Klage beim Europäischen Gerichtshof zu erheben, da u.a. die europäischen Normen zur Abfallbehandlung nicht in die Vorschriften des Landes Thüringen übernommen wurden (was in Deutschland niemanden zu beunruhigen scheint).
- 17:29, die Kommission leitet Schritte u. a. gegen Frankreich und Deutschland wegen Missachtung einer Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser ein. Die Richtlinie forderte die Mitgliedsländer bis Ende 1993 (!!!) auf, nährstoffbedingte Wassserverunreinigung durch Bakterien und Viren zu vermindern, um das Ökosystems von Seen, Flüssen und Meeren zu schützen und so beispielsweise Fischsterben für Arten wie die Forelle, die einen hohen Sauerstoffbedarf haben, zu verhindern. Die Frist für den Erlass der notwendigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften war am 25. 12. 2000 abgelaufen. (Wen störts? Jedenfalls nicht deutsche und französische Behörden.)
- 17:32 die Kommission ergreift Maßnahmen auch gegen Frankreich und Deutschland wegen des Umgangs mit gefährlichen Stoffen. Die Richtlinie wurde 1967 verabschiedet (!!!!), stuft gefährliche Stoffe und die damit verbundenen Gefahren ein, enthält eine Auflistung von Gefahrensymbolen, etc. Nach dem zweiten Mahnschreiben scheint es sich nun anzudeuten, dass sich auch hier der Europäische Gerichtshof mit dem Fall zu befassen hat, da sich – und das nicht zum ersten Mal - das EU-Spitzentandem gleichermassen verantwortungslos und in arroganter Agonie gegenüber ökologischen Anliegen verhalten hat.
EUROCIRCLE bleibt ein Kommentar diesbezüglich im Halse stecken und verweist lieber auf die erfolgreiche Arbeit der GDs Erweiterung und Regionalpolitik bezüglich Verkehrs- und Umweltprojekten in den EU-Beitrittsländern:
So gab Kommissar Michel Barnier Ende Februar den Startschuss für 94 Umwelt- und Verkehrsprojekte, die in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien der Modernisierung der Trinkwasserversorgung und der Abwassernetze sowie dem Bau bzw. der Sanierung von Straßen und Eisenbahnlinien dienen. Mit über 1,1 Milliarden EUR beteiligt sich die EU an den anfallenden Kosten.
Es wünscht Ihnen einen heiteren und erfreulichen Frühlingsbeginn und verbleibt mit den besten Wünschen bis zur Aprilausgabe Ihrer EUROCIRCLE-News - die im übrigen mit dieser Ausgabe ihren sechsten Geburtstag feiert - Ihr

EUROCIRCLE-Kommentar

Die Mutter aller Finanzschlachten

Um endlich vorzudringen in Westeuropas feinen EU-Club, arbeiten sich derzeit zehn Beitrittskandidaten aus Europas Osten fleißig daran ab, Tausende von Brüsseler Vorgaben, Bedingungen und Forderungen zu erfüllen. Ihr Beitritt wird sich hinziehen, da innerhalb der EU der 15 noch weit und breit keine Einigung in Sicht ist, zu welchem Preis die Neuen aufgenommen werden sollen; es tobt der Kampf ums Pfründe wahren.
Weil mehr als drei Viertel der jährlich etwa 90 Milliarden Euro des EU-Haushalts aus zwei Töpfen fließen, geht es vor allem um das Agrarbudget von mehr als 40 Milliarden Euro und um die Strukturfonds von etwa 30 Milliarden.
Die Fronten im hausinternen Verteilungskampf sind leicht ausgemacht: grosse Agrarnationen wie Frankreich oder Spanien profitierten bisher reichlich von Brüsseler Zuschüssen und möchten - überaus verständlich - auch nach der Erweiterung im Jahre 2004 das Maximum herausschlagen, währenddessen die Regierungen in Berlin, Den Haag oder Wien Reformen am vereinten Europa schon vor der Erweiterung für notwendig halten. Ohne sie, so fürchten die Nettozahler, würden West und Ost sie demnächst doppelt zur Kasse bitten.
Auch Kommissar Michel Barnier, zuständig für Europas künftige Strukturpolitik, ist um seinen Job nicht zu beneiden, wenn aufgrund eines "statistischen Effekts" in vielen westlichen Ländern und Regionen plötzlich die begehrten EU-Mittel versiegen: Zwei Drittel aller Brüsseler Strukturmittel fließen in Länder, Provinzen und Departements, die weniger als 75 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens der EU erwirtschaften. Stoßen nun die ärmeren Mittel- und Osteuropäer dazu, sinkt dieser Mittelwert um 13 Prozentpunkte. Ab 2006 gingen Murcia oder Leipzig, Apulien oder Cottbus demnach leer aus. Spanier und Ostdeutsche verlangen deshalb großzügigere Grenzwerte; Holland und Westdeutschland wollen die EU-Zuschüsse am liebsten ganz auf die neuen, schwächsten Mitglieder fokussieren
Dieses Feilschen der 15 um gemeinsame Positionen gegenüber den Zehn nur ein Vorspiel für "die Mutter aller Finanzschlachten" wenn spätestens 2006 25 Nationen um den Tisch des Brüsseler Ministerrats sitzen, um den EU-Finanzplan für die Jahre nach dem 1. Januar 2007 auszuhandeln.

Das Schröder-Blair-Papier:
zur Neustrukturierung des
Europäischen Rats.

Mit ihren Vorschlägen wollten die beiden Regierungschefs nicht nur sicherstellen, dass der Europäische Rat auch dann noch funktionsfähig ist, wenn die EU in den nächsten Jahren um ein Dutzend neuer Mitgliedsstaaten anschwillt. Die Politiker wollen den Rat auch, noch stärker als bisher, zu einem zentralen und schlagkräftigen Führungsgremium aufbauen. Deshalb fordern sie eine Straffung des Gremiums, eine Verkürzung der Redezeiten und weniger Protokollarien. Beschlüsse sollen nur noch dann einstimmig gefasst werden, wenn die EU-Verträge dies so vorsehen. Nur so wäre das Gremium in der Lage, auch weiterhin "Sicherheit, Wohlstand und Stabilität für die Bürger zu gewährleisten", heißt es in dem vierseitigen Schreiben.
Im Rat werden die wichtigsten Reformen auf den Weg gebracht - mit weit reichenden Folgen für Europas Bürger. Viele befürchten eine Lähmung des Gremiums, das zweimal im Jahr zusammenkommt, wenn die Union wie geplant auf über 20 Mitglieder wachsen sollte.
Dem wollen die beiden Regierungschefs mit ihrer Initiative nun entgegensteuern. Im Einzelnen fordern die Politiker in ihrem Brief:
- Der Rat solle sich auf "wenige Prioritäten konzentrieren". Die Treffen sollten nicht durch die Erörterung von Fachfragen in die Länge gezogen werden. Auch langwierige Verhandlungen um Schlussformulierungen sollen vermieden werden.
- Einzelne legislative Dossiers sollten grundsätzlich nicht mehr im Rat erörtert werden. Die Arbeitsweise des Ministerrates soll verbessert werden. Sollten sich die Fachminister nicht einigen können, die normalerweise für Fachprobleme verantwortlich sind, müsste ihnen der Rat ein Ultimatum setzen.
- Waren die Ratsmitglieder bisher bemüht, überwiegend einstimmig abzustimmen, sollten sie in Zukunft mehr Mut zu Mehrheitsentscheidungen
- Die Tradition des "Tour de Table", bei der jedes Ratsmitglied am Anfang der Beratungen seine Meinung in einer Rede äußert, soll aufgeben werden. Stattdessen sollen die Positionen den Ratsmitgliedern zuvor schriftlich zugehen.
- Mehr Öffentlichkeit soll es dann geben, wenn der Rat als Gesetzgeber tagt. Verhandlungen zu Außen- und Sicherheitspolitik sollten dagegen auch in Zukunft hinter verschlossenen Türen stattfinden.