Webzine n°80. November 2002
Liebe EUROCIRCLE - PARTNER,
"Die
Erweiterung der Union wird die Geschichte Europas
mit der Geographie des Kontinents versöhnen."
Bronislaw Geremek, ehemaliger polnischer Außenminister
Die
Erweiterung der EU ist zweifelsohne eine gewaltige
Herausforderungen am Beginn dieses 21. Jahrhunderts;
und eine unbedingt notwendig zu bestehende, um den
noch grösseren Herausforderungen begegnen zu
können.
Nach
dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989
steht Europa noch immer vor der Aufgabe, die Teilung
des Kontinents zu überwinden, weswegen unter
anderem die EU den neuen Demokratien in Mittel-
und Osteuropa die Mitgliedschaft angeboten hat.
Heute umfasst die EU 375 Millionen Menschen in 15
Mitgliedstaaten, einen großer Binnenmarkt
mitsamt einer gemeinsame Währungspolitik und
einheitlicher Währung in 12 Mitgliedstaaten,
und hat ein gemeinsames Fundament aus Grundrechten,
gemeinsamen sozialpolitischen Zielen, Hilfe für
benachteiligte Regionen. Ausserdem ist man dabei,
die Entwicklung eines gemeinsamen Rechtsraums und
einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik voranzutreiben.
13 Staaten klopfen inzwischen an die Tür der
Europäischen Union: Zehn mittel- und osteuropäische
Länder (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen,
Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die
Tschechische Republik und Ungarn), außerdem
drei Mittelmeerstaaten (Zypern, Malta und die Türkei).
Mit den ersten zehn stehen die Verhandlungen kurz
vor dem Abschluss, lesen Sie dazu den Kommentar
auf Seite 2.
Um in die EU aufgenommen zu werden, müssen
die Kandidaten bestimmte politische und wirtschaftliche
Bedingungen erfüllen, wie eine funktionierende
Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Wirtschafts- und
Sozialordnung, Minderheitenschutz und Wahrung der
Menschenrechte. Wirtschaftlich geht es darum, einen
europäischen Binnenmarkt mit 500 Millionen
Verbrauchern zu schaffen, der auf dem Weltmarkt
eine bedeutendere Rolle spielt.
Und politisch sollte es darum gehen, Europa in einem
Raum der Freiheit und des Friedens politisch zu
stabilisieren, damit es in der Welt präsenter
ist; nicht zuletzt in Verpflichtung zur Umsetzung
europäischer Leitbilder wie Toleranz und Solidarität
mit Schwächeren aber auch als Gegenpol zu schrankenlosem
Liberalismus, totaler Globalisierung und radikaler
Entstaatlichung, findet mit den herzlichsten Grüssen
bis zur Weihnachtsausgabe verbleibend, Ihr
EUROCIRCLE-Kommentar
Erweiterungsgipfel
in Brüssel
Nachdem
die Europäische Kommission am 9. 10. 2002 empfohlen
hat, die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen
Union mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der
Slowakischen Republik und Slowenien, der Tschechischen Republik,
Ungarn und Zypern bis Ende des Jahres abzuschliessen, zogen
am 24. 10. auf dem Brüsseler Gipfel die Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Union nach, indem
sie sich auf die Finanzierung der Erweiterung geeinigt haben.
Basis hierfür war die Beilegung des seit Jahren schwärenden
deutsch-französischen Dauerstreits über die Agrarausgaben:
Die
Subventionen sollen danach ab 2007 auf dem Niveau von 2006
festgeschrieben werden. Wie aus Delegationskreisen verlautete,
verständigten sich die fünfzehn Mitgliedstaaten
darauf, dass zusätzlich pro Jahr ein Ausgleich für
Preissteigerungen von einem Prozent gezahlt werden soll.
Und die Direktbeihilfen für Landwirte aus den neuen
Mitgliedsländern sollen bis 2013 schrittweise auf EU-Niveau
steigen. Zehn Ländern soll beim Gipfel in Kopenhagen
im Dezember 2002 die Mitgliedschaft angeboten werden.
Der unvorhergenommene Beobachter war erst verblüfft,
dass es den 15 Gipfelstürmern gleichermassen früh,
zügig und unerwartet gelungen ist, sich ihrer Streitereien
über die Osterweiterung zu entledigen, anschliessend
begeistert, wie sich Schröder und Chirac als Retter
der Erweiterung präsentierten; und abschliessend uneuphorisch
zufrieden über ein Resultat, mit dem eher der pragmatische
Ökonom als der kritische Ökologe leben kann:
EU-Nettozahler Deutschland setzte eine langfristige Obergrenze
für die Gesamtkosten durch, die Agrarmacht Frankreich
erreichte eine weitgehende Bestandsgarantie für ihre
Bauern und die Newcomer haben unerwarteten Verhandlungsspielraum:
nämlich sechs Wochen Zeit, um bis zum Erweiterungsgipfel
in Kopenhagen mit Ratspräsidentschaft und Kommission
einen Kompromissvorschlag auszuhandeln. Dann sollen die
Verhandlungen mit den zehn Aspiranten beendet werden.
Sollte dieser historische Kompromiss zwischen deutscher
Sparpolitik, französischer Agrarlogik und dem Anspruch
der neuen Mitglieder auf Gleichberechtigung Realität
werden, stellt sich eine ganz andere Frage: bleibt Franz
Fischlers Agrarwende zur Halbzeit der Finanzperiode auf
der Strecke?
Auch wenn die EU-Agrar Subventionen künftig mit einer
Obergrenze versehen und an 25 statt an 15 Länder verteilt
werden sollen, ist nicht nur zu befürchten, sondern
so sicher wie das Amen in der Kirche, dass den vielen schönen
Politikerworten in den BSE- und Schweinepestjahren nichts
aber auch gar nichts folgen wird, was in Richtung einer
ökologischen Agrarwende gehen könnte.
Stattdessen: umgekehrt umgelenkt - in die seiner Intention
diametral entgegengesetzte Richtung. Sämtliches Geld
- und in seiner Gesamtheit mehr denn je zuvor - könnte
in die industrielle, menschen-, tier- und umweltquälende
Massenproduktion von Lebensmitteln,
Was wird übrig bleiben für die Förderung
ökologischer, Arbeit schaffender Maßnahmen auf
dem Lande? Garnichts oder wahrscheinlicher: jene Peanuts,
um das übliche Feigenblättchen zu finanzieren,
das beim nächsten Umweltgipfel unter grösstmöglichem
Selbsbeweihräucherungsgetöse als Europeans-best-öko-practise
und leuchtendes Vorbild präsentiert wird. (siehe Johannesburg)
Tony Long, Leiter des EU-Büros des Worldwide Fund for
Nature (WWF) bezeichnete den Kompromiss als "Hohn für
jegliches Bekenntnis zu ökologischer und nachhaltiger
Entwicklung im ländlichen Raum"
Bleibt nichts anderes übrig als den Bock zum Gärtner
zu machen und als letzten Ökohoffnungsträger auf
die Welthandelsorganisation zu setzen, die in schöner
Regelmässigkeit die EU-Agrarpolitik als Ärgernis,
wenn nicht als Hindernis für gleichberechtigten Marktzugang
und Chancengleichheit im Wettbewerb anprangert.
Sollte es nun auch zu agrarpolitischen Konsequenzen aus
der erneuerten deutsch-französischen Allianz kommen,
was überaus wünschenswert wäre, bliebe Chirac
nichts anderes übrig, als seinen Part des Deals mit
Schröder zu erfüllen, der darauf besteht, dass
diese "internationalen Verpflichtungen" Vorrang vor Geschenken
an französische Bauern haben.
Und sollte das passieren, besteht weiterreichende Hoffnung,
beispielsweise für positive Entwicklungen im Reformkonvent,
bei Wirtschaft und Finanzen, in der Außen- und Sicherheitspolitik,
insbesondere in der Irakfrage: Überall, wo Europa derzeit
schläft, können Schröder und Chirac
- bei gemeinsamen Interessen - zusammen für Fortschritte
sorgen.
Info-flash
Irlands
Referendum zum Nizza-Vertrag: Ja zu Vertragsreform und Erweiterung
Die
Mitglied- und Beitrittsstaaten haben das irische Votum zum
Nizza-Vertrag einhellig begrüßt. Kommissionspräsident
Romano Prodi sprach von "einem wesentlichen Beitrag
zur historischen Aufgabe der Erweiterung". Irland hat
damit den Weg freigemacht für die Entscheidung des
Europäischen Rats in Kopenhagen Mitte Dezember 2002
zur EU-Erweiterung. Irland ist das einzige Land in der Europäischen
Union, das die erforderliche Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten
an eine Volksabstimmung gekoppelt hat. Mit ihrem "Ja"
zum Vertrag haben 62,89 Prozent der irischen Wähler
ihr Votum von vor 15 Monaten deutlich revidiert. Vertragsreform
beginnt beim Nizza-Vertrag
Das Ergebnis hat Erinnerungen an das zweifache dänische
Volksvotum zum Maastrichter Vertrag wach werden lassen.
Von einem Punkt abgesehen: Irland stimmte zu einem Zeitpunkt
über den Nizza-Vertrag ab, zu dem dieser bereits in
der Revision steht. Auch Vertreter des irischen Volkes beraten
mit im Konvent zur Zukunft Europas über die Reform
des Nizza-Vertrags. Ein "Nein" zu Nizza hätte
nun den Konvent in eine schwierige Lage gebracht und möglicherweise
die EU- Reform, bei der es auch um Transparenz und Bürgernähe
geht, gefährdet. Hierfür hatten sich viele "kritische"
Iren einsetzen wollen. Da konnte das Hauptargument der Vertragsgegner
von einem drohenden "Brüsseler Zentralismus"
nur schlecht verfangen. Neben der Erweiterung haben die
Iren auch die demokratischen Grundsätze gestärkt.
Am Grundsatz, dass Vertragsänderungen der Zustimmung
aller Mitglieder bedarf, wird daher mit Blick auf das irische
Votum bei der Reform des Nizza-Vertrags sicher nicht gerüttelt
werden.
Informationen:
http://europa.eu.int/comm/commissioners/prodi/nice_en.htm
http://europa.eu.int/comm/enlargement/index_en.htm
Fiscalis-Programm
angenommen
Das
Europäische Parlament und der EU-Ministerrat haben
das im Januar von der Kommission vorgeschlagene Fiscalis-Programm
angenommen. Die Kommission begrüßt die Annahme.
Fiscalis 2003-2007 soll die engere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten
bei der Betrugsbekämpfung fördern. Dazu sind verbesserte
elektronische Informationsaustauschsysteme zwischen den
nationalen Verwaltungen, gemeinsame Ermittlungen, Schulungen
für Steuerbeamte und Experten sowie der Austausch von
Beamten vorgesehen. Auch die Kandidatenländer werden
an dem Programm teilnehmen. Mit Fiscalis 2003-2007 wird
das derzeitige Programm, das Ende des Jahres ausläuft,
fortgesetzt und ausgebaut.
Wichtig an dem neuen Programm ist die Ausdehnung auf die
direkten Steuern. Die Kosten sollen durch Haushaltsmittel
der Gemeinschaft und der teilnehmenden Länder gedeckt
werden, wobei insgesamt 44 Mio. EUR aus dem EG-Haushalt
kommen sollen. Mit der Erweiterung der Europäischen
Union wird der Beitrag aus dem Haushalt aufgestockt, um
auch die Bedürfnisse der neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.
Das Programm läuft vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember
2007.
Mehrheit
für Erweiterung
Die
überwiegende Mehrzahl der Deutschen befürwortet
die Erweiterung der Europäischen Union. Das ergab die
erste von vier Umfragen zur aktuellen Entwicklung des Erweiterungsprozesses.
Mit dem sogenannten "Enlargement Tracking Survey" wird in
den Mitgliedsstaaten die Einstellung der Bevölkerung
zu wichtigen Fragen der Erweiterung während der abschliessenden
Verhandlungen untersucht. Für die erste Umfrage wurden
zwischen dem 11. und 21. September 2002 insgesamt 15 088
EU-Bürger im Alter von mehr als 15 Jahren befragt.
Für Deutschland ergab die Umfrage, dass 18% der Deutschen
die Erweiterung der Union ohne Einschränkung begrüßen,
während genau die Hälfte aller Deutschen der Erweiterung
"eher positiv" gegenüberstehen. 17% der Bundesbürger
stehen der Erweiterung eher kritisch gegenüber, nur
6% lehnen die Erweiterung völlig ab. Damit entspricht
die Haltung der Deutschen dem europäischen Meinungsbild:
In der EU sind es insgesamt 68%, die die Erweiterung befürworten.
