Webzine n°78. September 2002

Liebe EUROCIRCLE - PARTNER,

Die Sommerpause ist vorbei und ihre EUROCIRCLE-Crew ist schon kräftig dabei, die in der zweiten Jahreshälfte anstehen Aufgaben anzugehen, so z. B.:
die EC-News 78 – 81 herauszugeben,
Daumen zu drücken für diverse von uns oder unseren Partnern bei der Kommission eingereichte Anträge wie:

- den gemeinsamen Aktionen der Programme Leonardo, Sokrates und Jugend, in deren Rahmen wir ein grosses Netzwerk aller wichtigen Akteuren der Jugendberufshilfe und der Marseiller Strassentheaterscene initiieren konnten;
- dem Daphne Antrag von Autres Regards,
- dem Media Plus Antrag von Broadbank TV, oder auch
- dem Sokrates Folgeantrag bzw. den Aktionen gegen soziale Ausgrenzung, die beide von unserem Kooperationspartner BBJ Italien ausgestellt wurden und in die wir zahlreiche Partner aus der Region integrieren konnten.
Projekte zu beantragen:
- derzeit arbeiten wir an einem Kultur 2000 Projekt,
- ein ASIA-Urbs Antrag von unseren Freunden vom BUPNET liegt in den letzten Zügen, deadline ist der 2. September.
und schliesslich die Projekte umzusetzen:
- In der Realisierungsphase befindet sich nunmehr die Aktion 2 des EQUAL (Glückwunsch an das Institut Paoli Calmettes) und
- des LIFE – Projekts, in denen wir uns um die Transnationale Koordinierung kümmern.

Und noch was GANZ Neues könnte sich auf die Tagesordnung drängeln: auf dem 3-tägigen EUROMED-Kongress im Juni in Marseille, bei dem es um die künftige Politik aber auch konkrete Projekte im Rahmen des Aktionsprogramms JUGEND ging, hatten wir die Möglichkeit, den 400 Teilnehmern aus 27 Ländern ein Modell einer von uns entwickelte Website zur Partnersuche vorzustellen. Die Resonanz der Teilnehmer, aber auch der Offiziellen vieler nationaler Koordinierungsstellen und der EU-Kommission war mehr als ermutigend, so dass wir jetzt versuchen werden, mithilfe des Jugendministeriums und einiger regionaler Verwaltungen eine Anschubfinanzierung zu Umsetzung zu bekommen.
Last not least wollen wir an dieser Stelle nicht vergessen, den Verantwortlichen des Conseil Générals zu danken, allen voran M Jean Noelle Guerini, Antoine Rouzaud und Bernard Gronlier, für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung, ebenso der Mission International der Stadt Marseille und dem Conseil Régional PACA, die unsere zahlreichen Aktivitäten ebenfalls gefördert haben.
In diesem Sinn verbleibt bis zur Oktoberausgabe mit den besten Wünschen, Ihr

 

EUROCIRCLE-Kommentar
Fischlers Agrarwende: Reförmchen oder Revolution ?

Die mit der Agenda 2000 begonnene Reform der Europäischen Landwirtschaft dringt langsam aber stetig zum Kern vor: weg von der Massenproduktion der Agrarfabriken, hin zu Qualität und Umweltstandarts.

Pünktlich zur Halbzeitbewertung der Agenda hat EU-Agrarkommissar Franz Fischler ein Massnahmepaket eingereicht, dass für die einen in die richtige Richtung weist oder sogar als ökologische Wende in der EU-Agrarpolitik bezeichnet wird; andere, wie die ostdeutschen Agrarfabrikanten oder die französische Bauernlobby sind entsetzt und verstehen die Brüsseler Welt nicht mehr:
Will man tatsächlich den zum Prämienschläfer degradierten Eurobauern, der einen Skandal nach dem anderen produziert, zum Ökoprinzen wachküssen, sodass er künftig als nützliches Mitglied der Gesellschaft sauber-gesunde Lebensmittel produziert, Tiere und Landschaft pflegt sowie Energiepflanzen als Ölersatz anbaut ?? Kaum zu glauben, aber wahr; hier die Hauptpunkte:
- bisher überwies Brüssel jährlich 30 Milliarden Euro Direkthilfe an die europäischen Landwirte. Diese Zahlungen waren an Viehbestand und Anbaufläche gekoppelt.
- stattdessen sollen landwirtschaftliche Betriebe (unabhängig davon, was und wieviel produziert wird) anfangs mit maximal 300.000 EUR/Jahr subventioniert werden, wenn sich der Landwirt verpflichtet, künftig Qualitätsstandarts im Umwelt- und Tierschutz sowie bei der Lebensmittelqualität zu beachten.
- diese Direktbeihilfen sollen dann jährlich um 3% gekürzt werden, wobei die gesparten Gelder für Ökolandbau und Landschaftspflege ausgegeben werden soll. Standen bislang kaum mehr als 10% des Etats dafür zur Verfügung sollen die Mittel für diese Politik verdoppelt werden.
- die bisherige Praxis der Stützungspreise für Getreide soll gesenkt, später ganz abgeschafft werden und zwar zu Gunsten einer Prämie für den Anbau von Energiepflanzen.
- auch die herkömmliche Praxis des Umgangs mit Pflanzenschutzmitteln wird sich verändern: so sollen rund 60% der seit 10 Jahren im Einsatz befindlichen Pflanzenschutzmittel im nächsten Jahr aus dem Verkehr gezogen und die Unbedenklichkeitsprüfung von Wirkstoffen verschärft werden.

Fischlers Reformpaket ist eigentlich nichts anderes, als das Eingeständnis des Totalversagens der klassischen europäischen Nachkriegs-Agrarpolitik mit seinen althergebrachten Instrumentarien wie produktionsbezogene Prämien und Stützpreisen, der Sicherung der Quantität statt der Steigerung der Qualität und der Unterordnung von Tier- und Landschaftsschutz gegenüber Marktinteressen.
Wenn es jetzt gelingt (und zwar höchstwahrscheinlich gegen den erbitterten Widerstand vieler EU-Regierungen) , die Agrarwende und damit die Entkoppelung der Subventionen von Fläche und Viehhaltung durchzusetzen, besteht eine reale und lang ersehnte Chance
- zur Bauernbefreiung aus der bürokratischen Zwangsjacke,
- zu mehr Wettbewerb in der Landwirtschaft
- zum langsamen Zurückfahren der gewaltigen Subventionen im Agrarbereich
- der zügigen Umsetzung der ehrgeizigen Erweiterungspläne
- des Anpassens der herkömmlichen Praxis des Ausschüttens von Agrarsubventionen an die Vorgaben der Welthandelsorganisation.

Denn das ist klar: Wenn schon jetzt die extrem hohen Agrarsubventionen als grösste finanzielle Belastung der EU anzusehen ist, wird das Problem noch gravierender, wenn 2004 die ökonomisch weitaus schwächeren Beitrittskandidaten die selben Forderungen stellen. Das sollte eigentlich auch dem selbst ernannten EU-Motor Deutschland-Frankreich einleuchten; leider ist dem aber bisher nicht so.
Während anderen Ländern, allen voran Grossbritannien, die Agrarausgaben trotz der Fischlervorschläge weiterhin viel zu teuer sind, ist Frankreich strikt gegen jede substantielle Veränderung der GAP (gemeinsamen Agrarpolitik) zumindestens bis 2006, einfach deswegen, weil es am allermeisten von ihr profitiert. Und auch der (noch) amtierenden deutschen Bundesregierung schlagen zwei Herzen in der Brust:
einerseits begrüsst sie die geplante Ausrichtung der Förderkriterien, andererseits fürchtet sie – und das nicht zu Unrecht - gewaltige Subventionseinbussen in den neuen Bundesländern aufgrund der dort immer noch vorherrschenden postkommunistischen Strukturen mit ihren riesigen Betriebseinheiten, die von Herrn Fischler überhaupt nicht geschätzt werden.