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n°35. Februar 1999
Liebe EUROCIRCLE
- PARTNER,
Viel vorgenommen
hat sich die neue deutsche Bundesregierung für die Zeit ihrer Ratspräsidentschaft
in der Europäischen Union: Bundeskanzler Gerhard Schröder will bis
Ende März diesen Jahres eine Einigung über den neuen Rahmen für
die Finanzierung des EU-Haushaltes herbeiführen. Ohne eine Verständigung
über die künftige Finanzierung der EU sowie eine Reform der gemeinsamen
Agrarpolitik und der Strukturpolitik ist eine Erweiterung der EU kaum möglich.
Die Verabschiedung der Agenda 2000 auf einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs
am 24. Und 25. März in Brüssel gehört daher nach Auffassung der
Bundesregierung zu den wichtigsten Aufgaben des deutschen Vorsitzes. Bundesaußenminister
Joschka Fischer betonte am 12. Januar vor dem Europaparlament ein Lösung
könne nur im Rahmen eines umfassenden Interessenausgleichs gefunden werden.
Dennoch:
Klar sei, daß
Deutschland größter "Nettozahler" bleiben werde. Des weiteren sprach
Joschka eben dort: " Wenn wir uns jetzt auf das Herstellen der Erweiterungsfähigkeit
der EU-Strukturen konzentrieren, so heißt das nicht, die Erweiterung auf
die lange Bank zu schieben...Je eher die EU die notwendigen Reformen in Angriff
nimmt und je intensiver die Beitrittsländer ihre internen Reformen weiterführen,
desto rascher und reibungsloser wird der Erweiterungsprozeß voranschreiten."
Die Umsetzung von
Kreativität in Fakten ist nicht nur hierbei gefordert, hat doch die Bundesregierung
gleichzeitig noch den Vorsitz der G7/G8 Nationen und der Schengener Vertragsstaaten
inne. Ganz zu schweigen vom Hauptschwerpunkt ihrer Arbeit: die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit auf europäischer Ebene.
Wir hoffen auf eine
noch größere Zielstrebigkeit und Effizienz bei diesen ehrgeizigen
Vorhaben, als sie derzeit von der GD VI an den Tag gelegt wird: Wie die EC-News
diesbezüglich nun schon des öfteren berichtete, versuchen es Franz
Fischlers Agrarstrategen mit aller Macht zu verhindern, da sich der Jahrestag
der Deadline Ihrer Ausschreibung "Frauen und Beschäftigungsinitiativen
in randständigen Gebieten" zum (Achtung) ZWEITEN mal jährt, ohne daß
die Antragsteller und ihre Partnerorganisationen darüber Bescheid wissen,
ob ihr Projekt akzeptiert wird oder nicht.
Kommentar: bleibt
einem im Halse stecken!
Unverdrossen gehen
wir davon aus, in der März-Ausgabe sowohl die glücklichen Gewinner
dieser Ausschreibung feiern zu dürfen sondern auch uns selbst:
nämlich mit
der 36. Ausgabe und damit drei vollen Jahren EC-News !!!
Ihre EC-Redaktion