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Webzine n°35. Februar 1999

Liebe EUROCIRCLE - PARTNER,

Viel vorgenommen hat sich die neue deutsche Bundesregierung für die Zeit ihrer Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union: Bundeskanzler Gerhard Schröder will bis Ende März diesen Jahres eine Einigung über den neuen Rahmen für die Finanzierung des EU-Haushaltes herbeiführen. Ohne eine Verständigung über die künftige Finanzierung der EU sowie eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und der Strukturpolitik ist eine Erweiterung der EU kaum möglich. Die Verabschiedung der Agenda 2000 auf einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am 24. Und 25. März in Brüssel gehört daher nach Auffassung der Bundesregierung zu den wichtigsten Aufgaben des deutschen Vorsitzes. Bundesaußenminister Joschka Fischer betonte am 12. Januar vor dem Europaparlament ein Lösung könne nur im Rahmen eines umfassenden Interessenausgleichs gefunden werden. Dennoch:
Klar sei, daß Deutschland größter "Nettozahler" bleiben werde. Des weiteren sprach Joschka eben dort: " Wenn wir uns jetzt auf das Herstellen der Erweiterungsfähigkeit der EU-Strukturen konzentrieren, so heißt das nicht, die Erweiterung auf die lange Bank zu schieben...Je eher die EU die notwendigen Reformen in Angriff nimmt und je intensiver die Beitrittsländer ihre internen Reformen weiterführen, desto rascher und reibungsloser wird der Erweiterungsprozeß voranschreiten."
Die Umsetzung von Kreativität in Fakten ist nicht nur hierbei gefordert, hat doch die Bundesregierung gleichzeitig noch den Vorsitz der G7/G8 Nationen und der Schengener Vertragsstaaten inne. Ganz zu schweigen vom Hauptschwerpunkt ihrer Arbeit: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf europäischer Ebene.
Wir hoffen auf eine noch größere Zielstrebigkeit und Effizienz bei diesen ehrgeizigen Vorhaben, als sie derzeit von der GD VI an den Tag gelegt wird: Wie die EC-News diesbezüglich nun schon des öfteren berichtete, versuchen es Franz Fischlers Agrarstrategen mit aller Macht zu verhindern, da sich der Jahrestag der Deadline Ihrer Ausschreibung "Frauen und Beschäftigungsinitiativen in randständigen Gebieten" zum (Achtung) ZWEITEN mal jährt, ohne daß die Antragsteller und ihre Partnerorganisationen darüber Bescheid wissen, ob ihr Projekt akzeptiert wird oder nicht.
Kommentar: bleibt einem im Halse stecken!
Unverdrossen gehen wir davon aus, in der März-Ausgabe sowohl die glücklichen Gewinner dieser Ausschreibung feiern zu dürfen sondern auch uns selbst:
nämlich mit der 36. Ausgabe und damit drei vollen Jahren EC-News !!!

Ihre EC-Redaktion