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n°40. Juli/August 1999
Liebe EUROCIRCLE
- PARTNER,
Der Krieg im Kosovo
ist beendet; die Europäische Union weiß, daß sie die Hauptlast
der jetzt anstehenden Folgekosten zu tragen hat und sie hat bereits entsprechend
reagiert:
Mit voraussichtlich rund 1,5
Milliarden Euro (2,93 Milliarden Mark) wird die Europäische Union den zügigen
Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Kosovo unterstützen. Das sicherte
die Europäische Kommission am Rande des G-8-Gipfeltreffens der sieben führenden
Industriestaaten und Rußlands in Köln zu.
Die Wiederaufbauhilfe ist
an die Erfüllung politischer Bedingungen geknüpft. Die Humanitäre
Hilfe der Europäischen Union für die Region, die unabhängig von
der Wiederaufbauhilfe geleistet wird, wird 1999 auf insgesamt 346 Mio. Euro
aufgestockt. Die über drei Jahre mit je 500 Millionen Euro geplanten Mittel
sollten von einer Agentur in der Kosovo-Provinzhauptstadt Pristina verwaltet
werden, teilte die bei der Europäischen Kommission für Osteuropa zuständige
Generaldirektion mit. Es soll in kleine Projekte fließen, um die zerstörte
Provinz auf die Rückkehr der Menschen vorzubereiten. "Unsere Priorität
ist, die Leute nach Hause zu bringen," heißt es von seiten der Europäischen
Kommission. Brüssel besteht darauf, daß die jährlich 500 Millionen
Euro nur im Kosovo ausgegeben werden. Serbien könne nicht mit finanzieller
Hilfe rechnen, solange es die nötigen demokratischen Reformen nicht anpacke.
Der gesamten Balkan-Region wurde zugesichert, bei dauerhaften Reformen in die
Strukturen der Europäischen Union integriert zu werden.
Ein gewichtiger Teil dieser
Strukturen, nämlich das europäische Parlament, ist am 13. Juni 1999
unter mehr oder weniger großer Begeisterung und Anteilnahme der Europäer
wiedergewählt worden. Die schlechteste Wahlbeteiligung seit Bestehen des
Parlaments und die jeweiligen politischen Ausrichtungen belegen eher innenpolitisch
bedingte Reaktionen der Wähler als eine ernsthafte und lebendige Auseinandersetzung
um das eigentliche immer bedeutsamer und kompetenter werdende Vertretungsorgan
der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Es bleibt noch viel
zu tun....
Trotzdem (oder besser gerade
deswegen) wünscht allen unseren Freunden und Kooperationspartnern in ganz
Europa eine fröhliche und unbeschwerte Sommer- und Ferienzeit und verbleibt
bis zur Septemberausgabe
Ihre EC-Redaktion