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Webzine n°40. Juli/August 1999

Liebe EUROCIRCLE - PARTNER,

Der Krieg im Kosovo ist beendet; die Europäische Union weiß, daß sie die Hauptlast der jetzt anstehenden Folgekosten zu tragen hat und sie hat bereits entsprechend reagiert:
Mit voraussichtlich rund 1,5 Milliarden Euro (2,93 Milliarden Mark) wird die Europäische Union den zügigen Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Kosovo unterstützen. Das sicherte die Europäische Kommission am Rande des G-8-Gipfeltreffens der sieben führenden Industriestaaten und Rußlands in Köln zu.
Die Wiederaufbauhilfe ist an die Erfüllung politischer Bedingungen geknüpft. Die Humanitäre Hilfe der Europäischen Union für die Region, die unabhängig von der Wiederaufbauhilfe geleistet wird, wird 1999 auf insgesamt 346 Mio. Euro aufgestockt. Die über drei Jahre mit je 500 Millionen Euro geplanten Mittel sollten von einer Agentur in der Kosovo-Provinzhauptstadt Pristina verwaltet werden, teilte die bei der Europäischen Kommission für Osteuropa zuständige Generaldirektion mit. Es soll in kleine Projekte fließen, um die zerstörte Provinz auf die Rückkehr der Menschen vorzubereiten. "Unsere Priorität ist, die Leute nach Hause zu bringen," heißt es von seiten der Europäischen Kommission. Brüssel besteht darauf, daß die jährlich 500 Millionen Euro nur im Kosovo ausgegeben werden. Serbien könne nicht mit finanzieller Hilfe rechnen, solange es die nötigen demokratischen Reformen nicht anpacke. Der gesamten Balkan-Region wurde zugesichert, bei dauerhaften Reformen in die Strukturen der Europäischen Union integriert zu werden.
Ein gewichtiger Teil dieser Strukturen, nämlich das europäische Parlament, ist am 13. Juni 1999 unter mehr oder weniger großer Begeisterung und Anteilnahme der Europäer wiedergewählt worden. Die schlechteste Wahlbeteiligung seit Bestehen des Parlaments und die jeweiligen politischen Ausrichtungen belegen eher innenpolitisch bedingte Reaktionen der Wähler als eine ernsthafte und lebendige Auseinandersetzung um das eigentliche immer bedeutsamer und kompetenter werdende Vertretungsorgan der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Es bleibt noch viel zu tun....
Trotzdem (oder besser gerade deswegen) wünscht allen unseren Freunden und Kooperationspartnern in ganz Europa eine fröhliche und unbeschwerte Sommer- und Ferienzeit und verbleibt bis zur Septemberausgabe

 

Ihre EC-Redaktion