Liebe EUROCIRCLE - PARTNER,

"Es gibt nichts Gutes - außer man tut es" empfahl der deutsche Schriftsteller Erich Kästner vor mehr als einem halben Jahrhundert. Jetzt nimmt Europa Kurs auf ein neues Jahrhundert; einen Kurs, den Sie, liebe EUROCIRCLE-Partner, als Wählerin oder Wähler mitbestimmen können und sollten. Die Teilnahme an der Europawahl ist heute wichtiger denn je, da das Europäische Parlament mit seinen 626 Abgeordneten aus 15 Ländern seine Kompetenzen erheblich ausgebaut hat.
Die Gesetzgebung der Europäischen Union beeinflußt immer stärker das tägliche Leben der 370 Millionen EU-Bürger vom Polarkreis bis zum Mittelmeer. Das Europäische Parlament hat seit dem Vertrag von Amsterdam ein Mitentscheidungsrecht in den Bereichen Beschäftigungs- und Sozialpolitik, Binnenmarkt, Verbraucher- und Umweltschutz, Verkehrspolitik und vieles mehr.
Beim EU-Haushalt haben die Parlamentarier ebenfalls ein wichtiges Wort mitzureden. Das Europäische Parlament bildet gemeinsam mit dem Rat der Finanzminister die Haushaltsbehörde, es verabschiedet den EU-Haushalt.
Das Europäische Parlament übt immer stärker die demokratische Kontrolle über alles aus, was in Brüssel geschieht. Es hat einen eigenen Haushaltskontrollausschuß, der als Anwalt der Steuerzahler in Europa erfolgreich arbeitet. Um Mißstände aufzuklären, kann das Parlament Untersuchungsauschüsse einrichten. Beispiel: Beim Rinderwahnsinn BSE hat die parlamentarische Aufklärung einen Kurswechsel der bis dahin stark an ökonomischen Interessen orientierten Politik zugunsten der Verbraucher erzwungen. Die schärfste Waffe ist das Mißtrauensvotum. Damit können die Abgeordneten die EU-Kommission stürzen. Der Kommissionspräsident - in Zukunft fast eine Art europäischer Regierungschef - und die Kommissare werden nur ernannt, wenn sie das Vertrauen der Mehrheit im Europäischen Parlament finden. So wird die EU-Bürokratie demokratisch gestützt oder gegebenenfalls gestürzt.
Das große Thema nach dem Jahrtausendwechsel ist die Erweiterung der Europäischen Union. Ein Dutzend Kandidaten hat bereits an die Tür geklopft, mit 6 Ländern laufen schon konkrete Beitrittsverhandlungen. Allerdings geht die Tür nur auf, wenn die Mehrheit der Europa-Abgeordneten zustimmt. Beitrittsbeschlüsse und andere internationale Verträge können nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten. Ergo:

Es empfiehlt, am 13. Juni wählen zu gehen, um die Demokratie in Europa zu stärken,

Ihre EC-Redaktion