Liebe EUROCIRCLE - PARTNER,

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben integrationspolitisches Neuland betreten, als sie nach der Beseitigung der Binnengrenzen, der Einführung des Euros und den Beschlüssen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik jetzt einen europäischen Rechtsraum bis zum Jahre 2004 einführen wollen. Während Güter und Dienstleistungen seit 1993 (relativ) freie Fahrt in der Gemeinschaft haben, müssen die Justizbehörden (und natürlich die betroffenen Bürger) mit dem Gegen- und Nebeneinander von 15 unterschiedlichen Rechtssystemen leben.
Der Gipfel von Tampere ist ein ermutigender Anfang auf dem schwierigen Weg, im Straf- und Zivilrecht, in der Asyl- und Migrationspolitik, einheitliche Regeln einzuführen: wenn als erster Schritt und vertrauensschaffende Maßnahme die gegenseitige Anerkennung richterlicher Beschlüsse umgesetzt wird, kann eines Tages tatsächlich so etwas wie eine europäische Staatsanwaltschaft entstehen und damit ein schlagkräftiges Instrument gegen die organisierte Kriminalität.
Hoffentlich - wünscht EUROCIRCLE skeptisch - verhindert nicht wieder einmal das dringend abgeschafft gehörende Einstimmigkeitsprinzip diese Realisierung. Ansonsten hat die Europäische Kommission am 13. Oktober den Entwurf der Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative INTERREG angenommen. Die Gesamtbeteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) an der neuen Initiative beträgt 4,875 Milliarden Euro für den Zeitraum 2000-2006. INTERREG III wird über drei Ausrichtungen umgesetzt:
Ausrichtung A betrifft grenzüberschreitende Zusammenarbeit, d.h. die Förderung integrierter Regionalentwicklung zwischen Grenzregionen.
Ausrichtung B ist der transnationalen Kooperation gewidmet und soll zur harmonischen räumlichen Integration im gesamten Gemeinschaftsgebiet beitragen.
Ausrichtung C zielt auf die Stärkung der interregionalen Zusammenarbeit und somit auf die Verbesserung der Maßnahmen und Verfahren interregionaler Wirtschaftsförderung.
In der Weihnachtsausgabe werden wir diesen Entwurf vorstellen; genauso wie den ebenfalls angenommenen Entwurf der Gemeinschaftsinitiative URBAN II. Bis dahin verbleiben wir mit den besten Wünschen

Ihre EC-Redaktion