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das Europäische Parlament in Strassburg hat mit großer Mehrheit (404 Stimmen gegenüber 153 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen) die neue Europäische Kommission unter Romano Prodi für die volle Amtsperiode bis zum 22. Januar 2005 bestätigt.
Nicole Fontaine,amtierende EU-Parlamentspräsidentin, beglückwünschte Romano Prodi und sein Kollegium zum Ausgang der Wahl. Fontaine und Prodi gaben im Anschluß an die Wahl eine gemeinsame Pressekonferenz in Strassburg, wo sich die EP-Präsidentin beeindruckt von den angekündigten Reformen der neuen Kommission zeigte. Beide betonten, daß sie sich für eine gute Beziehung zwischen Parlament und Kommission einsetzen würden, die für die anstehenden Weichenstellungen in Europa unerläßlich seien.
Bereits einen Tag vor der Abstimmung hatte Prodi in einer Rede vor dem Europäischen Parlament die wichtigsten politischen Ziele für Europa skizziert. Er bat das EP um Vertrauen und versprach Verbesserungen in der Verwaltungsstruktur der Kommission. Den Wunsch der Öffentlichkeit nach praktizierter Transparenz bei politischen Entscheidungen werde er auch weiterhin sehr ernst nehmen und sich dafür einsetzen, den Bürgern einen ungehinderten Zugang zu Informationen zu ermöglichen.
Als wichtigste Etappen der gemeinsamen politischen Arbeit nannte Prodi die Erweiterung der Union, die Reform der EU-Institutionen, die Planung der nächsten Regierungskonferenz sowie die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung in Europa. Diese Ziele bauten auf dem bisher Erreichten auf, dem Binnenmarkt sowie der Wirtschafts-und Währungsunion. Die Grundlagen für die politische Union Europas seien gelegt. Einen bedeutenden Beitrag zum Einigungsprozess stellten die gemeinsamen Institutionen und das Parlament dar. Die Erweiterung der Union, so der künftige Präsident der Kommission, bedürfe einer politischen Vision, die weit über den eigentlichen Beitritt hinausginge und eine Strategie für das Zusammenleben der europäischen Nationen entwerfe. Für einen entscheidenden Schritt in diese Richtung hält Prodi die Nennung verbindlicher Beitrittstermine, auf die sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen Ende des Jahres in Helsinki einigen sollen.
Zum Schluß seiner Rede ging Prodi auf die wirtschaftliche Situation in den Mitgliedstaaten ein. Der gegenwärtige Wirtschaftsaufschwung erleichtere die fälligen Strukturanpassungen. Der Kommissionspräsident mahnte mehr Wettbewerb und vor allem im Dienstleistungssektor eine weitergehende Liberalisierung an. Schließlich forderte er die Europäer auf, es den Amerikanern gleich zu tun und die Möglichkeiten neuer Informationstechnologien zu begrüssen und voll auszuschöpfen.
So wird es sicherlich auch in seinem Sinn sein, wenn Ihre EUROCIRCLE-Crew derzeit unter Hochtouren an der neuen Web Site arbeitet und ebenfalls hofft, Sie zur Novemberausgabe wieder begrüßen zu dürfen

Ihre EC-Redaktion