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Editorial

Webzine n°174 September 2010

Liebe EUROCIRCLE - PARTNER,

Rund sechs Millionen Roma leben in der EU, viele sind in den vergangenen Jahren als EU-Bürger von den östlichen Mitgliedsländern nach Italien, Frankreich oder Spanien gezogen. Dieser Tage ist die Abschiebung Hunderter Roma aus Frankreich zu beobachten, und auch in anderen EU-Ländern sind sie wieder zum Feindbild geworden; so mussten vor wenigen Wochen in Finnland bulgarische und rumänische Roma ein illegales Zeltlager räumen. Und in Dänemark waren zuvor 23 Roma ausgewiesen worden; der Bürgermeister von Kopenhagen hatte die Regierung aufgefordert, angesichts einer Einbruchserie am Rande der dänischen Hauptstadt durchzugreifen. Dies sind nur drei Beispiele dafür, dass Roma im Westen und Norden Europas derzeit vor allem eines droht – die Ausweisung.

Das Vorgehen Frankreichs, wo am vergangenen Donnerstag die Abschiebung der Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien begann, erscheint zwar angesichts der Hunderten von Betroffenen besonders drastisch. Doch Frankreich steht damit in Europa keineswegs allein da.

Veronica Scognamiglio vom EU-Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty international in Brüssel bezeichnet die von Sarkozy initiierten Abschiebungen als eine „unverhältnismäßige Reaktion“ auf mehrere Gewaltausbrüche in Frankreich, in die unter anderem auch Roma verwickelt waren. Nach den Worten von Scognamiglio haben Abschiebungen aber auch anderswo in der EU Methode: „Es gibt einen allgemeinen Trend in Europa beim Umgang mit den Roma: Man nimmt sie als ganze Gemeinschaft ins Visier und schafft sie fort.“Den Anfang der rigorosen Abschiebepraxis machte in der EU im Jahr 2008 Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der den „nationalen Sicherheitsnotstand“ ausrief und Tausende Roma ausweisen ließ, vor allem Richtung Rumänien und Bulgarien. Wie in anderen Fällen auch traten allerdings viele von ihnen rasch nach der Ausweisung wieder die Reise Richtung Westen an, da sich auch Roma aus Rumänien und Bulgarien seit dem EU-Beitritt ihrer Länder frei in Europa bewegen können. Nach einer in einigen EU-Ländern bis 2013 geltenden Übergangsbestimmung müssen sie aber innerhalb einer Frist von drei Monaten eine reguläre Arbeit finden, um ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. Eine solche Arbeit finden die Roma nur in den seltensten Fällen – und dann droht die Abschiebung. Das löst aber kaum das eigentliche Problem: Die Roma verlassen ihre Heimatländer in Osteuropa vor allem deshalb immer wieder, weil die Lebensbedingungen für sie dort häufig untragbar seien, erklärt Robert Kushen, Direktor des Europäischen Zentrums für die Rechte der Roma (ERRC) in Budapest. In Tschechien, Ungarn, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien ist die Diskriminierung von Roma an der Tagesordnung, bis hin zu Gewaltexzessen gegen Vertreter der Minderheit. Aus dieser Perspektive erscheint ein Leben in Westeuropa für viele Roma immer noch verheißungsvoller als ihr erbärmliches Dasein in der Heimat.
Vielleicht sollte man es als Tatsache hinnehmen: Die Roma sind einfach da. Und werden sich dort ansiedeln, wo ihre Chancen zum Überleben am größten sind - mit ihrem großen kulturellen Erbe im Gepäck. Diskriminierung - aber auch ein äußerer Zwang zur Integration werden daran kaum etwas ändern.   Findet jedenfalls mit besten Grüssen bis zur Oktoberausgabe