5. ZULASSUNGSKRITERIEN
5.1 Rechtsstatus der Antragsteller
Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen richtet sich an Organisationen/Institute (juristische Personen) mit Rechtsstatus in einem EU-Mitgliedstaat, in Kroatien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder der Türkei. Die Antragsteller müssen nachweisen, dass sie eine juristische Person sind, und zu diesem Zweck die Standardbescheinigung über ihre Rechtspersönlichkeit vorlegen.
5.2 Ausschlussgründe
Von der Förderung ausgeschlossen sind Antragsteller,
(a) die sich im Konkursverfahren, in Liquidation oder im gerichtlichen Vergleichsverfahren befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden;
(b) die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, welche ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen;
(c) die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, welche vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde;
(d) die ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern oder sonstigen Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes ihrer Niederlassung, des Landes des öffentlichen Auftraggebers oder des Landes der Auftragserfüllung nicht nachgekommen sind;
(e) die rechtskräftig wegen Betrug, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaften gerichteten Handlung verurteilt worden sind;
(f) bei denen im Zusammenhang mit einem anderen Auftrag oder einer Finanzhilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt eine schwere Vertragsverletzung wegen Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen festgestellt wurde;
(g) die sich in einem Interessenkonflikt befinden;
(h) die bei der Erteilung der verlangten Auskünfte unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben.
Die Antragsteller müssen unter Verwendung des Standardvordrucks eine Erklärung abgeben, dass keiner der unter 5.2 genannten Umstände auf sie zutrifft.
5.3 Verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen
1. Unbeschadet der Verhängung von Vertragsstrafen werden Antragsteller oder Bieter und Auftragnehmer, die sich falscher Erklärungen oder der Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen eines früheren Auftrags schuldig gemacht haben, für eine Höchstdauer von zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der nach Anhörung des Auftragnehmers bestätigten Feststellung des Verstoßes, von aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Aufträgen oder Finanzhilfen ausgeschlossen. Im Wiederholungsfall innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß kann die Ausschlussdauer auf drei Jahre heraufgesetzt werden.
Gegen Antragsteller oder Bieter, die sich falscher Erklärungen schuldig gemacht haben, werden außerdem finanzielle Sanktionen in Höhe von 2 bis 10 % des Gesamtwerts des zu vergebenden Auftrags verhängt.
Gegen Auftragnehmer, die sich der Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen schuldig gemacht haben, werden ebenfalls finanzielle Sanktionen in Höhe von 2 bis 10 % des Gesamtwerts des fraglichen Auftrags verhängt. Im Wiederholungsfall innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß kann dieser Satz auf 4 bis 20 % angehoben werden.
2. In den unter Nummer 5.2 Buchstaben a, c und d genannten Fällen werden Antragsteller oder Bieter für eine Dauer von höchstens zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Verstoßes, nach Anhörung des Auftragnehmers von Aufträgen und Finanzhilfen ausgeschlossen.
In den unter Nummer 5.2 Buchstaben b und e genannten Fällen werden Antragsteller oder Bieter für eine Dauer von mindestens einem Jahr und höchstens vier Jahren, gerechnet ab der Notifizierung des Gerichtsurteils, von Aufträgen und Finanzhilfen ausgeschlossen.
Im Wiederholungsfall innerhalb von fünf Jahren nach dem ersten Verstoß oder der ersten rechtskräftigen Verurteilung kann die Ausschlussdauer auf fünf Jahre heraufgesetzt werden.
3. Zu den unter Nummer 5.2 Buchstabe e genannten Fällen gehören:
(a) Fälle von Betrug gemäß Artikel 1 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Juli 1995 ausgearbeiteten Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften;
(b) Fälle von Korruption gemäß Artikel 3 des mit dem Rechtsakt des Rates vom 26. Mai 1997 ausgearbeiteten Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind;
(c) Fälle der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß Artikel 2 Absatz 1 der gemeinsamen Maßnahme 98/733/JAI des Rates;
(d) Fälle von Geldwäsche gemäß Artikel 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates.
6. AUSWAHLKRITERIEN
Die Antragsteller müssen über solide Finanzierungsmöglichkeiten verfügen, die ausreichen, ihre Tätigkeit während der gesamten Laufzeit der Maßnahme sicherzustellen. Sie müssen ferner über die nötigen Fachkenntnisse und beruflichen Qualifikationen verfügen, um die geplante Aktion bzw. das Arbeitsprogramm durchführen zu können.
6.1 Finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers
Die Antragsteller müssen finanziell in der Lage sein, die geplante Maßnahme durchzuführen, und müssen ihre Bilanz sowie ihre Gewinn- und Verlustrechnung für die letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahre vorlegen. Bei öffentlichen Einrichtungen und internationalen Organisationen wird hiervon abgesehen.
6.2 Operationelle Leistungsfähigkeit der Antragsteller
Die Antragsteller müssen operationell in der Lage sein, die geplante Maßnahme durchzuführen, und entsprechende Nachweise hierfür vorlegen. Die Befähigung der Antragsteller wird anhand folgender Kriterien beurteilt:
- mindestens dreijährige nachweisliche Erfahrung mit der Ausarbeitung und Durchführung von Umfragen;
- nachweisliche Erfahrung mit der Auswertung von Umfrageergebnissen und mit methodologischer Fragestellung (Stichproben, Fragebögen und zeitliche Staffelung);
- Fähigkeit zur Anwendung der Methodik des gemeinsamen harmonisierten Programms der EU für Konjunkturumfragen bei Unternehmern und Verbrauchern, zur Einhaltung der von der Europäischen Kommission und der OECD gemeinsam ausgearbeiteten internationalen Leitlinien zur Durchführung von Konjunkturumfragen bei Unternehmern und Verbrauchern (siehe Nummer 2.2.2) sowie zur Befolgung der Vorgaben der Kommission: Einhaltung der monatlichen Meldetermine, Verbesserung und Anpassung des Umfrageprogramms nach den Vorgaben der Kommissionsdienststellen entsprechend den bei den Koordinierungssitzungen mit den Vertretern der betreffenden Organisationen/Institute erzielten Vereinbarungen.
7. ZUSCHLAGSKRITERIEN
Die Aufträge werden nach folgenden Kriterien vergeben:
- Fachkenntnisse und Erfahrung auf den unter Nummer 6.2 genannten Gebieten,
- Fachkenntnisse und Erfahrung mit der Festlegung von Indikatoren anhand der Umfrageergebnisse und mit der Verwertung der Umfrageergebnisse zur konjunkturellen und makroökonomischen Analyse und Forschung, einschließlich sektoraler Analysen,
- Effektivität der vorgeschlagenen Umfragemethodik, einschließlich Stichprobenplan, Stichprobenumfang, Erhebungsquote, Antwortquote, usw.,
- Befähigung und Kenntnisse in Bezug auf die speziellen Umfragemerkmale des Sektors und des Landes, in denen die Umfrage(n) durchgeführt werden soll(en),
- Effizienz der Arbeitsorganisation des Antragstellers in Bezug auf Flexibilität, Infrastruktur, Qualifikation der Mitarbeiter und Strukturen zur Durchführung der Arbeiten, Meldung der Ergebnisse, Beteiligung an der Vorbereitung der Umfragen im Rahmen des gemeinsamen harmonisierten Programms und für die Kontakte mit der Kommission.
8. PRAKTISCHER ABLAUF
8.1 Erstellung und Einreichung der Vorschläge
Die Vorschläge müssen das ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Standardformular für Finanzhilfeanträge sowie alle darin genannten Nachweise umfassen. Die Antragsteller können Vorschläge für mehrere Umfragen und Länder einreichen. Dabei sollte jedoch für jedes Land ein gesonderter Vorschlag abgegeben werden.
Alle Vorschläge müssen aus drei Teilen bestehen:
- verwaltungstechnischer Teil
- fachlicher Teil
- finanztechnischer Teil.
Bei der Kommission sind folgende Standardformulare erhältlich:
- Standard-Finanzhilfeantrag
- Standardkostenaufstellung zur Angabe der veranschlagten Umfragekosten und des Finanzierungsplans
- Standardformblatt für Finanzangaben
- Standardformblatt zur Rechtsform
- Standarderklärung über die Teilnahmeberechtigung
- Standarderklärung über die Bereitschaft, die Partnerschaftsrahmenvereinbarung und die spezifische Finanzhilfevereinbarung zu unterzeichnen
- Standardformblatt über die Vergabe von Unteraufträgen
- Standardformblatt für die Beschreibung der Umfragemethodik
sowie Unterlagen zu finanziellen Aspekten der Finanzhilfe:
- Merkblatt für die Erstellung von Finanzschätzungen und -berichten
- Muster der Partnerschaftsrahmenvereinbarung
- Muster der Einzelvereinbarung. Sie können
(a) unter nachstehender Internetadresse heruntergeladen: http://ec.europa.eu/economy_finance/tenders/2007/call2007_14en.htm oder
(b) schriftlich bei der Kommission beantragt werden:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
Referat ECFIN-A-3 (Konjunkturerhebungen)
Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — ECFIN/2007/A3-012
BU-1 3/146 B-1049
Brüssel Fax (32-2) 296 36 50
E-mail ecfin-bcs-mail@ec.europa.eu
Bitte unbedingt angeben: „Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — ECFIN/2007/A3-012“
Die Kommission behält sich Änderungen der Muster vor, wenn das gemeinsame harmonisierte Programm der EU bzw. die Verwaltung der verfügbaren Haushaltsmittel dies erfordern.
Die Vorschläge sind in einer Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft, ggf. mit englischer, französischer oder deutscher Übersetzung, einzureichen.
Jede Bewerbung muss ein unterzeichnetes Original und drei Kopien enthalten; diese bitte nicht zusammenheften. Sie erleichtern damit die Vorbereitung der Kopien/Unterlagen für den Auswahlausschuss.
Der Vorschlag ist in doppeltem Umschlag verschlossen einzusenden. Der äußere Umschlag ist mit der unter Nummer 8.3 angegebenen Anschrift zu versehen.
Der innere verschlossene Umschlag enthält den Vorschlag und trägt den Vermerk „Appel à propositions — ECFIN/2007/A3-012 — à ne pas ouvrir par le service courrier“ (Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen ECFIN/2007/A3-012, nicht von der Poststelle zu öffnen).
Zur Bestätigung des Eingangs der Unterlagen sendet die Kommission den Antragstellern die dem Vorschlag beigefügte Empfangsbestätigung zurück.
8.2 Inhalt der Vorschläge
8.2.1 Verwaltungstechnischer Teil
Der verwaltungstechnische Teil des Vorschlags muss Folgendes enthalten:
- den ordnungsgemäß unterzeichneten Standard-Finanzhilfeantrag, — das ordnungsgemäß ausgefüllte und unterzeichnete Standardformblatt zur Rechtsform sowie den geforderten Nachweis über den Rechtsstatus der Organisation bzw. des Instituts,
- das ausgefüllte und unterzeichnete Standardformblatt mit Finanzangaben,
- die unterzeichnete Standarderklärung des Antragstellers zu seiner Teilnahmeberechtigung,
- die ordnungsgemäß unterzeichnete Standarderklärung über die Bereitschaft, die Partnerschaftsrahmenvereinbarung und die spezifische Finanzhilfevereinbarung zu unterzeichnen
- das Organigramm der Organisation bzw. des Instituts, unter Angabe der Namen und Funktionen der Geschäftsleitung und der für die Durchführung der Umfragen zuständigen Stelle,
- Nachweis einer soliden Finanzlage: Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen für die beiden letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre, d.h. 2005 und 2006.
8.2.2 Fachlicher Teil
Der fachliche Teil des Vorschlags muss Folgendes enthalten:
- Beschreibung der Tätigkeit der Organisation bzw. des Instituts, die eine Bewertung der Kompetenz sowie des Umfangs und der Dauer der Erfahrungen auf den unter Nummer 6.2 genannten Gebieten ermöglicht. Aufgeführt werden sollten einschlägige Studien, Dienstleistungsaufträge, Beratungstätigkeiten, Umfragen, Veröffentlichungen und sonstige frühere Arbeiten, unter Angabe des Namens der Kunden und unter Hinweis auf Arbeiten, die für Rechnung der Europäischen Kommission durchgeführt wurden. Außerdem sollten die relevantesten Studien und/oder Ergebnisse beigefügt werden.
- Ausführliche Beschreibung der betrieblichen Organisation zur Durchführung der Umfragen. Beigefügt werden sollten Belege über die Infrastruktur, Einrichtungen, Mittel und Qualifikation der Mitarbeiter (Kurzlebensläufe der für die Durchführung der Umfragen wichtigsten Mitarbeiter), die dem Antragsteller zur Verfügung stehen.
- Ordnungsgemäß unterzeichnete Standardformblätter mit einer ausführlichen Beschreibung der Umfragemethodik: Stichprobenverfahren, Stichprobenfehler, Stichprobengröße, Erhebungsquote und geschätzte Antwortquote, usw.
- Das unterzeichnete Standardformblatt über die beteiligten Unterauftragnehmer, einschließlich einer genauen Beschreibung der in Auftrag gegebenen Aufgaben.
8.2.3 Finanztechnischer Teil
Der finanztechnische Teil des Vorschlags muss Folgendes enthalten:
- eine ordnungsgemäß ausgefüllte ausführliche Standardkostenaufstellung (in Euro) über einen Zeitraum von 12 Monaten für jede Umfrage, mit einem Finanzierungsplan für die betreffende Aktion und einer detaillierten Aufgliederung der förderfähigen Gesamt- und Stückkosten für die Durchführung der Umfrage, einschließlich der Kosten für Unteraufträge,
- gegebenenfalls eine Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht,
- gegebenenfalls eine Bescheinigung über den finanziellen Beitrag anderer Organisationen (Kofinanzierung).

Europäische Kommission
Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
z.Hd. Herrn Johan VERHAEVEN
Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — ECFIN/2007/A3-012 Referat R2, Büro BU1 — 3/13
Avenue du Bourget 1-3
B-1140 Brüssel (Evere)
Fax (32-2) 296 36 50
E-mail: ecfin-bcs-mail@ec.europa.eu
http://ec.europa.eu/economy_finance/tenders/2007/call2007_14en.htm