Kontext
Gemäß Artikel 191 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind politische Parteien auf europäischer Ebene wichtig als Faktor der Integration und tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen. In diesem Zusammenhang definiert die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung. In der geänderten Verordnung wird die Rolle der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene anerkannt, die als Einrichtungen einer politischen Partei auf europäischer Ebene angeschlossen sind und „durch ihre Arbeit die Ziele der politischen Parteien auf europäischer Ebene unterstützen können, vor allem indem sie einen Beitrag zur Diskussion über Themen der europäischen Politik und die europäische Integration leisten, indem sie als Katalysator für neue Ideen, Analysen und politische Optionen tätig sind“. Diese Verordnung sieht insbesondere eine jährliche Finanzhilfe des Europäischen Parlaments in Form eines Betriebskostenzuschusses an diejenigen politischen Stiftungen vor, die einen entsprechenden Antrag stellen und die die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen.

Gegenstand der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
Gemäß Artikel 2 des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit den Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 veröffentlicht das Europäische Parlament „jährlich vor Ablauf des ersten Halbjahres eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Gewährung der Finanzhilfe für die Finanzierung der Parteien und Stiftungen“. Die vorliegende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betrifft die Anträge auf Finanzhilfen für das Haushaltsjahr 2010 und den Tätigkeitszeitraum zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2010.

Die Anträge müssen:
— auf dem Formular zur Beantragung einer Finanzhilfe abgefasst werden;
— unbedingt vom Antragsteller oder seinem ordnungsgemäß Bevollmächtigten unterschrieben werden;
— im doppelten Umschlag übermittelt werden. Die beiden Umschläge werden verschlossen. Der innere Umschlag muss neben der Angabe der in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Empfängerdienststelle den folgenden Vermerk tragen:
AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — Finanzhilfen 2010 an die politischen Stiftungen auf europäischer Ebene
NICHT VON DER POSTSTELLE ODER ANDEREN NICHT BEFUGTEN PERSONEN ZU ÖFFNEN
Wenn selbstklebende Umschläge verwendet werden, so werden diese mit Klebebändern verschlossen, die mit der Unterschrift des Absenders überschrieben werden. Als Unterschrift des Absenders gilt nicht nur seine Handschrift, sondern auch der Stempel seiner Organisation;
— spätestens zu dem in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Zeitpunkt des Fristablaufs entweder auf dem Postwege per Einschreiben, wobei der Poststempel maßgebend ist, oder per Botendienst, wobei das Datum auf der Empfangsbescheinigung maßgebend ist, verschickt werden.

Der äußere Umschlag trägt die folgende Anschrift:
EUROPÄISCHES PARLAMENT
Dienststelle Amtliche Post
KAD 00D008 2929
Luxemburg
LUXEMBOURG
Dieser Umschlag trägt ebenfalls die Adresse des Absenders. Der innere Umschlag wird mit der folgenden Anschrift versehen:
Präsidenten des Europäischen Parlaments
z. Hd. von Herrn Vanhaeren, Generaldirektor der Generaldirektion Finanzen
SCH 05B031
2929 Luxemburg
LUXEMBOURG

Zeitplan für die Durchführung des Tätigkeitsprogramms
Der Zeitraum für die Mitfinanzierung der Ausgaben im Rahmen des Verwaltungshaushaltsplans der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene für 2010 reicht vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010.

Verfahren und Zuteilungsfrist
Für die Zuteilung der Finanzhilfen an die politischen Stiftungen auf europäischer Ebene gelten die folgenden Verfahren und Fristen:
a) Einreichung des Antrags beim Europäischen Parlament (spätestens 1. November 2009)
b) Prüfung und Auswahl durch die Dienststellen des Europäischen Parlaments. Nur die zulässigen Anträge werden anhand der in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Auswahl-, Ausschluss- und Beurteilungskriterien geprüft
c) Annahme des endgültigen Beschlusses durch das Präsidium des Europäischen Parlaments (spätestens am 1. Februar 2010) und Unterrichtung der Bewerber über das Ergebnis
d) Unterzeichnung einer Vereinbarung über einen Betriebskostenzuschuss (binnen 30 Tagen nach dem Beschluss des Präsidiums)
e) Überweisung einer Vorfinanzierung von 80 % (binnen 15 Tagen nach Unterzeichnung der Vereinbarung).

Zusätzliche Informationen
Die folgenden Texte sind auf der Internetseite des Europäischen Parlaments verfügbar: http://www.europarl.europa.eu/tenders/invitations.htm
a) Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung;
b) Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung
c) Formular zur Beantragung einer Finanzhilfe
d) Mustervereinbarung.
Alle Fragen im Zusammenhang mit dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Gewährung einer Finanzhilfe sind per E-Mail, unter Angabe der betreffenden Referenznummer, an die folgende Anschrift zu richten: Helmut.Betz@europarl.europa.eu