3.1.1. Allgemeines
Die Haushaltslinie ist zur Finanzierung spezifischer transnationaler Kooperationsprojekte sowie von Informations- und Beobachtungsstellen gedacht. Dementsprechend dienen die Zuschüsse nicht der Finanzierung des normalen Betriebs oder der Sitzungen von Gremien aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern (Sozialpartner); sie sollen ausschließlich zusätzliche Aufwendungen abdecken, die unmittelbar mit Projekten zusammenhängen.
3.1.2. Förderfähige Antragsteller
3.1.2.1. Der Antragsteller darf sich nicht in einer der in Artikel 93 Absatz 1, Artikel 94 und Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung7 genannten Situationen befinden: Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern, Konkurs, Verfehlungen, Betrug, Korruption oder andere gesetzwidrige Handlungen; er muss sämtlichen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Gemeinschaften im Rahmen anderer Finanzhilfen oder Verträge nachgekommen sein.
3.1.2.2. Beim Antragsteller muss es sich um eine ordnungsgemäß konstituierte und registrierte juristische Person mit eingetragenem Sitz in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union handeln. Abweichend von dieser Anforderung können gemäß Artikel 114 der Haushaltsordnung auch Finanzhilfeanträge von Einrichtungen, die nach dem geltenden nationalen Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzen, zulässig sein, sofern ihre Vertreter befugt sind, in ihrem Namen rechtliche Verpflichtungen einzugehen, und die finanzielle Haftung übernehmen. Eine Einzelperson kann nicht als Antragsteller fungieren. 3.1.2.3. Bei transnationalen Kooperationsprojekten müssen die Antragsteller Arbeitnehmer- oder Arbeitgebervertreter sein.
– Arbeitnehmer: Hier kann es sich um Betriebsräte oder ähnliche Gremien handeln, die die Vertretung der Arbeitnehmer sicherstellen, sowie um Gewerkschaften auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene, sowohl in Einzelsektoren als auch sektorenübergreifend;
– Arbeitgeber: Hier kann es sich um Unternehmensleiter oder um Organisationen handeln, die die Arbeitgeber auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene vertreten, sowohl in Einzelsektoren als auch sektorenübergreifend. Im Falle eines gewerblichen Unternehmens muss das Ziel des Projekts nichtkommerzieller Art sein und das Unternehmen darf damit keinen Gewinn erzielen.
Außer in begründeten Ausnahmefällen ist ein Projekt, das ein einziges Unterrichtungsund Anhörungsgremium betrifft, als Gemeinschaftsprojekt der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter vorzulegen. Gemeinschaftsprojekte sollten von einer der Parteien vorgelegt werden, die die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Kommission übernimmt, während die andere Partei schriftlich ihre Verpflichtung zur gemeinsamen Durchführung des Projekts erklärt.
3.1.2.4. Für Informations- und Beobachtungsstellen gilt, dass die Anträge von europäischen Organisationen vorzulegen sind, die Arbeitnehmer oder Arbeitgeber vertreten.
3.1.2.5. Abweichend von den genannten Bestimmungen kann Anträgen von Fachgremien, wie z. B. Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen ohne Erwerbszweck, unter den nachstehenden Voraussetzungen zugestimmt werden. Dementsprechend kann auch Anträgen von gewerblichen Unternehmen unter den nachstehenden Voraussetzungen zugestimmt werden, sofern das Ziel des Projekts nichtkommerzieller Art ist und das Unternehmen keinen Gewinn damit erzielt. Die oben genannten Fachgremien und gewerblichen Unternehmen werden nur dann als förderfähig in Betracht gezogen, wenn sie ausdrücklich von einer oder mehreren der unter 3.1.2.3. erwähnten Parteien beauftragt werden und wenn ein wie unter 3.1.4/13 beschriebenes Auftragsschreiben vorliegt.
3.1.3. In Frage kommende Teilnehmer
Teilnehmer an Projekten sollten Vertreter von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern aus den Mitgliedstaaten und Kandidatenländern sein, also etwa: Mitglieder oder künftige Mitglieder von Unterrichtungs-, Anhörungs- und Beteiligungsgremien; Führungspersonal von Unternehmen oder Gruppen oder Mitglieder von Arbeitgeberverbänden; Funktionäre von Arbeitgeberorganisationen/Gewerkschaftsvertreter; von den unter 3.1.2.3 genannten Sozialpartnern benannte Experten. 3.1.4. Zulässigkeit der Anträge
Die Anträge müssen folgende Kriterien erfüllen:
a) Einsendung bis zu dem unter 2.1.2. genannten Schlussdatum;
b) Einreichung gemäß den vorliegenden Anforderungen. Die Antragsformulare müssen wie unten beschrieben online übermittelt werden; die jeweiligen Ausdrucke sind in der angegebenen Weise und unterzeichnet gemäß Punkt 4.2 einzusenden;
c) Vollständigkeit und Ausführlichkeit, einschließlich aller in der nachstehenden Tabelle genannten Unterlagen;
d) Beachtung des Höchstanteils der Gemeinschaftsfinanzierung (80 Prozent). Der Bewertungsausschuss berücksichtigt die Anträge nicht, wenn eine oder mehrere der folgenden Unterlagen fehlen:
1 Offizielles Schreiben zur Beantragung einer Finanzhilfe, mit Angabe der Nummer der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und Originalunterschrift des bevollmächtigten Vertreters
2 Ausdruck des ordnungsgemäß ausgefüllten und übermittelten Online- Antragsformulars (siehe Punkt 4.1), datiert und mit Originalunterschrift des bevollmächtigten Vertreters. HINWEIS: Der Antrag muss online übermittelt werden. Der Ausdruck ist in der beschriebenen Weise und unterzeichnet gemäß Punkt 4 einzusenden. Der Antrag muss vor dem Ausdrucken online übermittelt werden. Nach dieser elektronischen Einreichung können keinerlei Änderungen mehr vorgenommen werden.
3 Raster zu den vom Projekt betroffenen Branchen und Personen, ordnungsgemäß ausgefüllt. Das Raster ist im Anhang zum Online- Antragsformular zu finden.
4 Formular „Finanzangaben“, ordnungsgemäß ausgefüllt, vom gesetzlichen Vertreter unterzeichnet und mit der Originalunterschrift und dem Stempel der Bank versehen. Das Formular „Finanzangaben“ ist dem Online-Antragsformular als Anhang beigefügt. Das Bankkonto muss auf den Namen des Antragstellers geführt werden. Anträge, bei denen das Konto einer Privatperson angegeben wird, werden nicht berücksichtigt.
5 Formular „Rechtsträger“, vollständig ausgefüllt und vom gesetzlichen Vertreter unterzeichnet. Das Formular „Rechtsträger“ ist dem Online-Antragsformular als Anhang beigefügt. Der Antragsteller muss außerdem vorlegen:
• eine Kopie der Bescheinigung über die amtliche Registrierung oder ein anderes amtliches Dokument, das die Gründung der Einrichtung bestätigt (soweit zutreffend);
• eine Kopie der Satzung/Statuten oder eines gleichwertigen Dokuments, das die Förderfähigkeit der Organisation belegt;
• eine Bescheinigung über die Steuernummer und die USt-IdNr., soweit verfügbar.
6 Detailliertes Arbeitsprogramm und detaillierter Finanzplan für das Projekt, vom gesetzlichen Vertreter unterzeichnet. Hierbei muss es sich um separate Dokumente handeln. Die Projektbeschreibung und der Finanzplan im Online- Antrag reichen nicht aus. Dieses Dokument muss eine detaillierte Projektbeschreibung und einen Zeitplan für die einzelnen Arbeiten enthalten. Die Namen sämtlicher am Projekt beteiligten Mitarbeiter, ihre Funktionen und ihr Beschäftigungsstatus sind anzugeben. Der detaillierte Finanzplan muss eine detaillierte Aufschlüsselung für jede Positionszeile der Finanzierung enthalten; dabei sind Format und Nummerierung des Formulars „Finanzplan“ einzuhalten und zusätzliche relevante Informationen über die Finanzplanung für das Projekt zu liefern, einschließlich Angaben über etwaige Unterverträge. Das ausführliche Arbeitsprogramm und der ausführliche Finanzplan sollten auf Englisch, Französisch oder Deutsch abgefasst sein. HINWEIS: Das ausführliche Arbeitsprogramm in WORD-Format und der detaillierte Finanzplan sind auch elektronisch als Teil des Online-Antrags einzureichen. Die elektronischen Fassungen müssen mit den Papierversionen der betreffenden Dokumente identisch sein.
7 Sind Partner an der Projektverwaltung beteiligt, die beispielsweise technische Unterstützung und/oder Finanzierung leisten, ist ein Verpflichtungsschreiben von jedem dieser Partner (unter Angaben von Namen und Anschrift und der verantwortlichen Person) vorzulegen, in dem jeweils die Art der Beteiligung, die durchzuführenden Arbeiten und der finanzielle Beitrag anzugeben sind. Der Begriff „Partner“ bezeichnet eine aktive Einrichtung oder Organisation, mit der das Projekt durchgeführt wird (z. B. eine branchenspezifische oder branchenübergreifende Gewerkschaft oder ein Arbeitgeberverband auf europäischer, nationaler oder regionaler Ebene, ein Unternehmen oder ein Betriebsrat, ein Forschungsinstitut oder eine Ausbildungseinrichtung). Das Projekt kann nur dann geprüft werden, wenn sämtliche Verpflichtungserklärungen beigefügt sind. Die in Anhang I genannten Bestimmungen für die Untervergabe gelten nicht für Arbeiten und Aufgaben, die (wie in den Verpflichtungserklärungen beschrieben) von den Projektpartnern ausgeführt werden. Es ist jedoch nicht zulässig, kommerzielle Anbieter von Waren und Dienstleistungen als Projektpartner zu benennen, um diese Bestimmungen zu umgehen. So ist es nach Erachten der Kommission nicht angebracht, unabhängige Berater, Konferenzorganisatoren usw. in den Kreis der Projektpartner aufzunehmen (dies ist als nicht erschöpfendes Beispiel zu verstehen).
8 Vom Projektleiter unterzeichnete schriftliche Erklärung, in der bescheinigt wird, dass das Team über die beruflichen Qualifikationen verfügt, die zur Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der zu fördernden Maßnahmen erforderlich sind. Dieser Erklärung ist der Lebenslauf des Projektleiters beizufügen mit Angaben zum derzeitigen Arbeitgeber, mit dem ein unbefristetes oder befristetes Arbeitsverhältnis besteht. Gegebenenfalls sind auch die Lebensläufe der Personen beizufügen, die die Aufgaben im Zusammenhang mit der zu fördernden Maßnahme ausführen.
9 Erklärung zur Untervergabe und obligatorischer Entwurf der Leistungsbeschreibung im Falle von Unteraufträgen an externe Fachleute: Für alle Tätigkeiten, für die Unterverträge vorgesehen sind, müssen Angaben zur Art und zum Wert der Arbeiten gemacht werden, und es ist darzulegen, warum der Unterauftrag notwendig ist. Außerdem müssen die vorgesehenen Auswahlund Vergabekriterien erläutert werden. Wenn Leistungen durch externe Experten ausgeführt werden sollen, ist der Entwurf der Leistungsbeschreibung beizufügen. Dies betrifft extern vergebene Aufträge jeden Umfangs, soweit ein Wert von 5 000 EUR überschritten wird. Der bevollmächtigte Vertreter muss erklären, dass er die Regeln für die Auftragsvergabe einhalten wird; hierzu ist die vorgegebene Erklärung zur Untervergabe auszufüllen und einzureichen, und es ist der Entwurf der relevanten Leistungsbeschreibung beizufügen. Die Bestimmung gilt aber nicht für öffentliche Stellen, die ohnehin Bestimmungen für die öffentliche Auftragsvergabe unterliegen. Zur Unterstützung der Antragsteller ist dem Online-Formular ein Muster für die Muster für die Leistungsbeschreibung enthalten. Wichtige zusätzliche Informationen für die Auftragsvergabe sowie die besonderen Bedingungen für die Vergabe von Unteraufträgen an externe Fachleute sind in Anhang I zu finden.
10 Die jüngsten Bilanzen der Einrichtung für das letzte Geschäftsjahr, als Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers. Die Kommission behält sich das Recht vor, erforderlichenfalls Bilanzen für frühere Jahre anzufordern.
11 Bei Anträgen auf Finanzhilfen über 500 000 EUR einen externen Finanzprüfungsbericht, erstellt von einem zugelassenen Finanzprüfer, der eine Bescheinigung für das letzte Geschäftsjahr vorlegt (entfällt für öffentliche Einrichtungen)
12 Unterzeichnete ehrenwörtliche Erklärung (Muster im Anhang zum Antragsformular). In dieser Erklärung, die vom gesetzlichen Vertreter unterzeichnet werden muss, bestätigt der Antragsteller, dass er sich nicht in einer der in Artikel 93 Absatz 1, Artikel 94 und Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung genannten Situationen befindet.
13 Gegebenenfalls ein Auftragsschreiben gemäß den Bestimmungen unter 3.1.2.5. Dieses Schreiben muss Angaben zum Auftraggeber, zum Inhalt des Auftrags und den Gründen für diesen Auftrag, die Unterstützung und/oder Beteiligung des Auftraggebers für das bzw. am Projekt enthalten und vom gesetzlichen Vertreter des Auftraggebers unterzeichnet sein.
14 Jüngster Tätigkeitsbericht der antragstellenden Organisation (sofern verfügbar)
15 Organigramm der Struktur der antragstellenden Organisation, wobei die Namen sämtlicher am Projekt beteiligten Mitarbeiter, ihre Funktion und ihr Beschäftigungsstatus anzugeben sind.

Förderfähige Maßnahmen
Voraussetzungen für die Förderfähigkeit:
A. Einhaltung der Bestimmungen betreffend den Beginn der Maßnahme gemäß Punkt 2.1.2;
B. transnationale Dimension gemäß Punkt 1.2 („Vorrangige Ziele“);
C. Bezug zu mindestens einem Ziel der Haushaltslinie;
D. Erfüllung der Förderfähigkeitskriterien gemäß Punkt 3.1;
E. Durchführung ausschließlich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in den Kandidatenländern;
F. Einhaltung der Bestimmungen über die Untervergabe, insbesondere betreffend Unteraufträge an externe Fachleute im Rahmen der Haushaltslinie 04 03 03 03, gemäß Anhang I und II.